Fünf Monate nach der Invasion ist die Donbass-Region nun weitgehend unter Kontrolle der russischen Streitkräfte… nimmt Moskau nun den Rest der Ukraine ins Visier? Nach den provokativen Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Mittwoch, die in einem neuen FT-Bericht wiedergegeben werden, könnte dies der Fall sein.
„Russlands Außenminister sagte, Moskau habe seine Kriegsziele für seine Invasion in der Ukraine erweitert, das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass es Teile des Landes annektieren will, die derzeit unter seiner Kontrolle stehen“, zitiert die FT:
Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, Russlands Ziele seien ehrgeiziger, als Moskau zu Beginn des Krieges im Februar erklärt hatte, als es behauptete, sein Ziel sei die „Befreiung“ der östlichen Grenzregion Donbas. Moskaus Kriegsziele erstrecken sich nun auch auf die Provinzen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine, die größtenteils von russischen Streitkräften besetzt sind, so Lawrow.
Lawrow sagte auch, dass eine „Reihe anderer Gebiete“ zusätzlich in die neuen Kriegsziele einbezogen sind, ohne sie jedoch zu nennen.
Präsident Wladimir Putin und seine Top-Generäle haben in den ersten zwei Monaten des Krieges deutlich gemacht, dass ein zentrales Ziel die „Befreiung“ der Donbass-Region ist, aber seither wird viel darüber spekuliert, ob der Kreml über dieses Gebiet hinausgeht.
Einige politische Analysten im Westen – allen voran John Mearsheimer von der University of Chicago – sind der Ansicht, dass Moskau seine Operationen zunächst auf den Osten beschränken wollte, um die abtrünnigen pro-russischen Republiken zu verteidigen. Mearsheimer vertrat jedoch die Ansicht, dass viele Variablen Putin wahrscheinlich dazu veranlasst haben, über diese ursprünglichen Ziele hinauszugehen. Zu den wichtigsten Variablen auf dem Schlachtfeld gehören Washington und das immer stärker werdende Engagement des Westens, insbesondere in Form von Waffenlieferungen – einschließlich Raketensystemen mit größerer Reichweite.
Lawrow spielte in seinen Äußerungen vom Mittwoch darauf an: „Wenn der Westen die Ukraine weiterhin aus ohnmächtiger Wut oder aus dem Wunsch heraus, die Situation zu verschärfen, mit Waffen vollpumpt [ …], dann bedeutet das, dass sich unsere geografischen Aufgaben noch weiter von der derzeitigen Linie entfernen werden“, sagte er.
Der bedingte, warnende Charakter seiner Formulierung deutet darauf hin, dass der Kreml die Torpfosten möglicherweise noch nicht erweitert hat. Lawrow wies in seinen Erklärungen darauf hin, dass der Konflikt „ein laufender Prozess“ sei.
Am Dienstag verurteilte das Weiße Haus in einer Erklärung Russlands „Annexionsstrategie“ und berichtete, dass der Kreml in den von ihm kontrollierten Städten pro-russische Beamte und Verwaltungen einsetzt. Russische Medien haben auch mögliche „Volksabstimmungen“ in diesen Gebieten angekündigt, ähnlich wie auf der Krim im Jahr 2014.
Und am Mittwoch bestätigte das Pentagon, dass es der Ukraine im Rahmen der nächsten Runde der Sicherheitshilfe vier weitere hochmobile Artillerieraketensysteme (HIMARS) schickt, wie Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte.
Es sieht also so aus, als würde sich der laufende Stellvertreterkrieg zumindest in nächster Zeit weiter zuspitzen, bevor eine der beiden Seiten die Möglichkeit eines Kompromisses ernsthaft in Betracht zieht. Die ukrainische Regierung reagierte auf die jüngsten Äußerungen Lawrows, indem sie erneut bekräftigte, dass sie sich nicht mit den Russen an den Verhandlungstisch setzen werde. „Die Russen wollen Blut sehen, keine Gespräche“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und forderte noch mehr Sanktionen und mehr Druck auf Moskau seitens des Westens.
