Dafür, dass potentielle und kommende Proteste und Unruhen gegen die sanktionsbedingte Gasknappheit und die Energiekosten-Steigerung gleich mal als „rechtsextrem“ vorab geframed wurden, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bereits gesorgt. Jetzt, da die konkreten Sparmaßnahmen Robert Habecks auf dem Tisch liegen und die Preisexplosionen bald abnorme Ausmaße annehmen werden, befürchtet sogar Annalena Baerbock, dass „Volksaufstände” drohen könnten, wenn es tatsächlich kalt und dunkel im Land wird.
Inzwischen steht jedenfalls gesichert fest, dass fast jeder zweite Bundesbürger explizit bereit ist, gegen die hohen Energiepreise zu demonstrieren. Laut Bild-Zeitung erklärten bei einer Umfrage des Insa-Instituts 44 Prozent der Befragten, „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“ zu wollen. Mit 72 Prozent ist die Protestbereitschaft bei AfD-Wählern am höchsten, gefolgt von Linken-Wählern (60 Prozent) und FDP-Anhängern mit 50 Prozent. Die 50 Prozent der Befragten, die eine Teilnahme an Demonstrationen ablehnten, nannten keinen Grund dafür.
Die Staatsmacht wappnet sich bereits
Hier dürfte nicht nur der Grund für die bereits stillschweigend angelaufenen Vorbereitungen zur Gegenwehr liegen – etwa auch durch europäische Polizeihilfe im Rahmen von EUROGENDFOR oder durch den (eigentlich vom Grundgesetz verbotenen) Einsatz der Bundeswehr im Inland (der bereits aktiv vorbereitet wird) – sondern auch für die zunehmende Nervosität der Regierung. Im Falle Faesers ist das untrüglichste Zeichen dafür, dass sie die Nazi-Keule gegen alles und jeden schwingt. Waren es bis vor kurzem noch Impfgegner, Corona-Maßnahmengegner und –„leugner“, so sind es jetzt die Kritiker der Anti-Russland- bzw. Pro-Ukraine-Politik und in weiterer Folge dann alle, die gegen die wahnwitzige deutsche Energieverknappungsmanie aufbegehren. Sie alle sind, nach neuer deutscher Lesart, nämlich „Delegitimierer des Staates“.
Die Staatsspitze rüstet sich also bereits gegen Proteste und innere Unruhen, was auch die zunehmende Einbeziehung des Bundesverfassungsschutzes einschließt – der, wie mittlerweile üblich, ebenfalls jegliche Regierungskritik als potentiell rechtsextrem, staats-oder demokratiefeindlich unter die Lupe nimmt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser gehört stets zu den ersten, die solche Zusammenhänge herstellen; die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst prägte dafür bereits den Ausdruck „faesern“. Auch diesmal wieder. So erklärte sie gegenüber dem Handelsblatt:
„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Grundrechte werden erneut zur Disposition gestellt
Faeser drohte: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“ Ein BMI-Sprecher meinte ebenfalls, es könne festgestellt werden, „dass Kreise, die schon die Coronaproteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind. Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Coronaprotesten vergleichbaren Größenordnung möglich.“ Wohl nicht nur was die Größenordnung anbelangt, sondern auch die staatliche Willkür, mit der hier anlassunabhängig Grundrechte zur Disposition gestellt werden sollen, ist „Corona“ hier in der Tat der Schlüssel.
Zusammenbruch der Öffentlichen Sicherheit?
Auch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht Bedrohungen für die innere Sicherheit heraufziehen, wenn Gas zum Heizen fehle, die Industrieproduktion teilweise zusammenbreche und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige. Das Ergebnis wären „vernichtete Existenzen.“ Was es bedeute, wenn in dieser Situation auch noch großflächige Stromausfälle kämen, müsse er „wohl nicht ausformulieren.“ Dabei gesteht Kramer indirekt die Unfähigkeit des Staates zur Krisenbewältigung ein.
Nach den „katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbewältigung“ der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor einem Jahr sei zu erwarten, „dass das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht.“ Es werde „spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden“ solle, zumal auch noch neue Corona-Maßnahmen und größere Migrationsbewegungen durch Hungersnöte infolge des Ukraine-Krieges hinzukommen.
Die Regierung ist also wesentlich besser auf die Proteste vorbereitet als auf die Beseitigung von deren Ursachen. Zumindest wird sich für Faeser die Möglichkeit bieten, den kürzlich erfundenen „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit Inhalt zu füllen.
