Die 24-jährige Bundestagsabgeordnete Emilia Fester, die sich gerne als jüngste Volksvertreterin schmeicheln lässt, hat einmal mehr böse Zungen bestätigt, die sie auch für die dümmste halten: Sie will das Mindestwahlalter in Deutschland komplett abschaffen, und – so ihre persönliche Einschätzung – sogar Zweijährige an die Urne lassen. Es war, wohlgemerkt, kein verzögerter Aprilscherz – sondern ihr voller Ernst.
In einem Doppelinterview mit Wolfgang Schäuble gab Fester diese Forderung zum Besten und führte aus, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/juengste-abgeordnete-emilia-fester-spricht-von-wahlrecht-fuer-zweijaehrige-80800364.bild.html , dass „alle, die wollen“, an Wahlen teilnehmen können sollten – sogar Babys also. Ob es sich dabei um das Resultat völliger Lebensfremdheit oder intellektueller Reduziertheit handelt, mithin den Beweis dafür, dass Festers geistiger Horizont selbst für grüne Verhältnisse gering ist, oder ob sie nur eine wohlkalkulierte Sommerlochprovokation landen wollte, ist nicht klar.
Offiziell vertritt Fester seit langem die offizielle grüne Position, dass auch 15- oder17-Jährige das Wahlrecht erhalten sollten. Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vor. Familienministerin Lisa Paus und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz bekräftigten diese Absicht. Kein Wunder: Zum einen wird die Mehrheit der Bevölkerung immer bildungsferner und dümmer – was sie alleine schon als Grünen-Wähler prädestiniert -, zum anderen sind die linkspopulistischen Utopien dieser Partei vor allem für Kinder und Jugendliche attraktiv, die komplexere Zusammenhänge und differenzierte Sichtweisen schon mangels Lebenserfahrung nicht kennen. Die Grünen sichern so also die künftigen Wähler – und nur dank dieser Wählerklientel können Subjekte wie eine Emilia Fester, die unter normalen Umständen mutmaßlich am Eignungstest zur Klofrau scheitern würden, auf fürstlich alimentierte Berufspolitikerposten gelangen.
FDP trägt den Nonsens mit
Noch besorgniserregender allerdings ist, dass dieser Irrsinn vom Koalitionspartner FDP mitgetragen wird, obwohl ein solcher Vorschlag vor allem den Grünen nützen würde, die das gesamte Bildungssystem dominieren. Deren 30-jährige FDP-„Bildungsexpertin“ Ria Schröder erklärte jedenfalls: „Im Grundgesetz steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Doch im Moment wird dem Volk unter 18 das Wahlrecht – eines der wichtigsten Bürgerrechte überhaupt – vorenthalten. Deshalb halte ich eine Abschaffung des Wahlalters für den richtigen Weg.“
Immerhin gestand Schröder zu, dass dieses nicht für Zweijährige gelten solle, weil man „immerhin einen Stift halten und sich eine politische Meinung bilden können“ müsse. Sie habe jedoch, behauptet Schröder, „Zwölfjährige erlebt, die besser informiert waren, als so mancher Erwachsener.” Im Vergleichzu Baerbock, Roth und auch Fester mag man dies sofort glauben; es wäre allerdings noch lange kein Argument dafür, neben den Einäugigen nun auch die Blinden zu Königen zu machen.
„Wenn Kinder den Wunsch hegen, zu wählen, kann man ihnen nicht einfach sagen, dass das nicht geht, weil andere gleichaltrige vielleicht noch nicht so weit sind. Damit geht natürlich auch eine stärkere Verpflichtung von den Parteien und den Schulen einher, bessere politische Bildung anzubieten.“, so Schröder weiter – wohl wissend, dass in Deutschland ja das genaue Gegenteil geschieht und eben diese „Bildung“ zunehmende Mangelware wird.
Ist auch das passive Wahlrecht gemeint?
Matthias Seestern-Pauly, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte sich nur minimal vernünftiger als Schröder: „Die Freien Demokraten und ich streiten schon lange für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Unglaublich viele junge Menschen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie politisch gehört werden wollen. Dem werden wir nur gerecht, wenn wir die Debatte um das Wahlalter seriös und ernsthaft führen. Dazu gehört auch, dass nicht der Eindruck der Beliebigkeit erweckt wird. Denn das Wahlrecht ist eine der zentralen Grundlagen unserer Demokratie.“
Deutlicher wurde der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß: „Während die Menschen in Deutschland unter der Inflation leiden und in Europa ein schlimmer Krieg tobt, beschäftigen sich die Grünen mit einem Wahlrecht für Kleinkinder. Das ist grüner Irrsinn in Reinkultur!“ CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von „absurden Vorstellungen zum Wahlalter“ und forderte die Grünen auf, sich lieber um die Wahlrechtsreform zu kümmern.
Eigentlich sind Fester, aber auch Schröder der lebende Gegenvorschlag zu ihren eigenen Forderungen. Der Reifegrad, den sie mit 24 bzw. 30 Jahren aufweisen, wäre eher ein Argument, das Wahlalter auf mindestens 35 hochzusetzen – oder einen in zuversichtleren Tagen der alten BRD zuweilen diskutierten „Politik-Führerschein“ als Minimalqualifikation zur Wahlteilnahme einzuführen.
Interessanterweise haben sicher weder Fester noch ihre FDP-Fürsprecher der Infantilisierung des demokratischen Urakts dazu erklärt, ob ihre Wahlalterabsenkung nur das aktive oder auch das passive Wahlrecht betreffen soll (Fester müsste man vermutlich erst einmal den Unterschied erklären). Sollte letzteres ebenfalls gemeint sein, dann können die Krabbelgruppen in den Parlamentsgebäuden ja gleich ins Plenum integriert werden, damit dort Säuglinge und Erstklässler als Abgeordnete an den Abstimmungen teilnehmen können.
