In den letzten beiden Jahren hat die Bundesregierung Deutschland sich mit den Lockdowns massivst geschadet und auch den Krankenkassen eine finanzielle Delle verursacht. Nun müssen die Beitragszahler dafür büßen. Deutschland schafft sich unter der Ampel-Regierung gerade ab.
Medienberichten zufolge hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Krankenkassenbeiträge für die Gesetzlichen Krankenversicherungen um 0,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttoeinkommens zu erhöhen, um so dazu beizutragen, eine Finanzierungslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro zu schließen. Das ist ein neuer Rekord. Zwar wird dies je zur Hälfte auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt, so dass die Auswirkungen auf Arbeiter und Angestellten nicht so stark ausfallen wie auf Selbstständige, doch angesichts der ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Lage, die sich Dank der Sanktionen gegen Russland und der Energiekrise noch weiter verschärfte, belastet diese Erhöhung der Lohnnebenkosten den Arbeitsmarkt noch weiter.
Mit dieser Maßnahme werden die Sozialbeiträge insgesamt jedoch mit dem kommenden Jahr zum ersten Mal seit dem Jahr 2012 wieder über die 40-Prozent-Marke steigen. Den Meldungen zufolge soll dieser Wert im Jahr 2023 dann bei 40,45 Prozent liegen. Kritiker monieren bereits, dass die aktuelle Bundesregierung ihr Bestes gibt, um der deutschen Wirtschaft noch mehr Sargnägel einzuschlagen. Denn schon die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung haben der wirtschaftlichen Substanz der deutschen Unternehmen arg zugesetzt und nun folgen mit dem Washington-treuen Selbstzerstörungskurs der Regierung Scholz bereits die nächsten Hämmer. Zwar wirken diese 0,3 Prozent nicht viel, doch jede weitere graduelle Verschlechterung der Umstände trägt dazu bei, dass noch mehr Unternehmer die Koffer packen und sich ein freundlicheres wirtschaftliches Umfeld suchen.
Man darf nicht vergessen, dass gerade das günstige russische Gas der deutschen Wirtschaft angesichts hoher Lohnkosten, Steuern und Abgaben ein wesentlicher Faktor für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie und des produzierenden Gewerbes in der Bundesrepublik darstellte. Dies ist nun jedoch Geschichte. Vor allem jedoch wird diese Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Denn je tiefer die deutsche Wirtschaft in die Rezession schlittert, umso größer wird die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Leistungen anwachsen. Selbst das Versprechen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zusätzliche zwei Milliarden Euro als Bundeszuschuss (also aus den Steuertöpfen) zur Verfügung zu stellen, wird daran nichts ändern. Woher soll das Geld denn kommen, wenn die Bundesregierung einerseits Unmengen an Kriegsgerät an die Ukraine verschenkt, dazu noch die Ausgaben für die Bundeswehr in die Höhe schraubt und sich gleichzeitig mit den Sanktionen wirtschaftlich sinnbildlich in beide Knie schießt?
Deutschland schafft sich ab, und das Dank der unseligen Politik von SPD, Grünen und FDP noch schneller als erwartet. Die wirtschaftspolitische Suizidmission dieser Ampel-Regierung übertrifft sogar noch jene Angela Merkels, deren Kabinett (mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn) Deutschlands Wirtschaft unnötigerweise für fast zwei Jahre im Corona-Koma hielt und so einen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden anrichtete, der nun die Basis für den völligen Absturz darstellt. Die nächste Erhöhung der Zusatzbeiträge kommt angesichts dieser Umstände bestimmt – und wird dann wohl noch deutlich höher ausfallen.
