Es gibt nichts zu beschönigen: Die Republik ist kurz vor der Insolvenz. Systemmedien wie die Krone rücken zwar zur Rettung der Regierung aus, mit Schlagzeilen wie “Ab Mittwoch erhalten Familien 180 Euro pro Kind“. De facto ist aber die Steuerlast so hoch wie noch nie zuvor. Auch der feuchte Traum von der Schwarzen Null im Staatshaushalt ist soweit entfernt wie noch nie.
Ein Tausender alle drei Sekunden
Die Zahlen sprechen für sich: Die Republik macht alle 3 Sekunden rund 1.000 Euro Schulden. Zum Zeitpunkt als dieser Artikel geschrieben wurde hatte der österreichische Staat über Dreihunderteinundvierzigmilliarden Euro (in Zahlen: 341.620.000.000 Euro) Staatsschulden! Trauriges Wachstum: Sie können den Staatsschulden übrigens auf staatsschulden.at live beim wachsen zusehen!
Durch das Helikopter-Geld der Lockdown-Hilfen der Regierung haben die Staatskassen zusätzlich geplündert. Zwar gab es auch vor Corona Inflation, Staatsschulden und Finanzkrisen, nur wurden diese nicht genutzt um daraus politisches Kapital zu schlagen, wie unter Türkis-Grün. Wer sich zu diesem Zeitpunkt große Entlastungspakete erwartet, hat entweder die Kontrolle über sein Leben verloren oder erwartet immer noch die versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” die seinerzeit ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprach.
Internationale Steuergeldempfänger
An diesem Punkt, stellt sich natürlich die Frage, warum der Staat nicht zumindest Ausgabenseitig Einsparungen vornimmt. Ganz einfach: Die Republik Österreich ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen und wird von globalistischen Gurus beraten, Wochenblick berichtete. Und diese wollen von den unterworfenen Bürgern finanziert werden. Dazu zählen nicht nur die UNO (Wien ist einer der drei Hauptsitze der Vereinten Nationen) oder die Europäische Union (Ö. ist Netto-Zahler), sondern auch andere globale Netzwerke wie etwa die WHO aus der man schlicht austreten könnte. So drohte der frühere US-Präsident Trump seinerzeit aus der Weltgesundheitsorganisation auszutreten. Auch zahlen wir für etliche Entwicklungsländer.
Symptombehandlung
Die unangenehme Wahrheit ist, auch der Ausstieg aus konventionellen Energiequellen, höhere Sozialleistungen, Subventionen auf Energie, Mieten und Lebensmittel dienen nur der Symptombekämpfung und wirken wie wenn man Öl ins Feuer gießt. Die Konsequenz sind nämlich noch höhere Preise, Mangelwirtschaft, kaum Investitionen in den Wirtschaftsstandort und letztlich Kapitalflucht. Was dies realpolitisch bedeutet hat uns Griechenland 2008 gezeigt. Der griechische Staat wurde damals nur durch den Kauf von Staatsanleihen gerettet. Wohlgemerkt durch die Kraftanstrengung ALLER Unionsstaaten zusammen.
Die Konsequenz aus “Koste es was es wolle”
Natürlich kann man nun der (Corona-)Verschuldung, dem Krieg in der Ukraine oder den Sanktionen gegen Russland die Schuld für die extrem hohen Staatsschulden geben. Dies sind jedoch nur “angenehme” Ausreden und Stellvertreter-Sündenböcke für die handelnden Politiker. Denn “Koste es, was es wolle” war nie eine sinnvolle Staatsdoktrin, sondern das utopische Ziel einer vollkommen verfehlten Politik. Die noch dazu niemals vorhatte den Staat zu sanieren. Dazu hätte es nämlich mutige und mitunter unangenehme Entscheidungen bedurft, wie etwa eine konsequente Verhinderung eines massenhaften Zuzugs in unser Sozialsystem.
Quelle: Was sind die Alternativen?
Letztlich wäre eine vernünftige und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik in Österreich ein Garant für langfristig stabile Preise und eine gesunde Ökonomie. Staatsschulden im Auge zu behalten, damit diese sich nicht verselbstständigen, gehört ebenso dazu. Davongaloppierenden Preisen kann man, wie in Ungarn einen Preisdeckel verpassen. Zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien, Schuldenbremse und Abkehr von der Negativ/Nullzins-Politik hat sich Österreich ohnehin verpflichtet. Die Sanktionsspirale gehört, zumindest aus politischer Sicht, einer Kosten/Nutzenrechnung unterzogen. Rein wirtschaftlich betrachtet gehören die Selbstmord-Sanktionen sofort aufgehoben. Und zu guter Letzt muss sich die Wirtschaftspolitik an der wichtigsten Ressource orientieren: Der arbeitenden Bevölkerung. Hier gilt es ein Einkommen zum Auskommen “übrig” zu lassen. Dies muss nicht zwangläufig mit höheren Einkommen geschehen sondern kann auch bereits mit weniger Abgaben auf das Bruttoeinkommen zu einer finanziellen Entlastung führen.
Übrigens…
Während Sie diesen Artikel gelesen haben, sind unsere Staatsschulden um € 60.000,- gestiegen.
