Die brasilianische Bundespolizei hat den Obersten Gerichtshof um die Genehmigung gebeten, Präsident Jair Bolsonaro wegen der Verbreitung falscher Informationen und der Aufforderung, keine Maske zu tragen, anzuklagen.
Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro kommen kurz vor der offiziellen Eröffnung des brasilianischen Präsidentschaftswahlkampfes.
Wie Donald Trump scheint auch Bolsonaro, eine der lautesten Stimmen gegen die Globalisierung, um jeden Preis daran gehindert werden, erneut Präsident zu werden.
Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen von Jair Bolsonaro ist seine Opposition gegen die COVID-Diktatur und seine Konzentration auf die Lebensgrundlagen der Menschen.
Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro gehen auf eine Untersuchung zurück, die auf Antrag des brasilianischen Senators Omar Aziz eingeleitet wurde, der den Vorsitz der „COVID-Kommission“ des Senats innehat.
Diese Kommission hat sich mit den Vorwürfen gegen die Regierung im Umgang mit der Pandemie befasst. In Wirklichkeit war Bolsonaro von Anfang an das eigentliche Ziel.
Die Kommission wurde im April 2021 eingesetzt und schloss ihre Untersuchung im Oktober desselben Jahres ab. Sie empfahl neun Anklagepunkte gegen Bolsonaro und beschuldigte ihn sogar der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Fünf der neun Anklagen wurden am 27. Juli von der Staatsanwaltschaft abgewiesen.
Die brasilianische Polizei erhebt Anklage gegen den amtierenden Präsidenten wegen eines Videos, das Bolsonaro im Oktober letzten Jahres in den sozialen Medien veröffentlicht hat und in dem er einen Zusammenhang zwischen COVID-Impfstoffen und dem AIDS-Risiko ansprach.
YouTube und Facebook sperrten das Video kurz darauf.
Die brasilianische Website G1 veröffentlichte eine angebliche Abschrift von Bolsonaros Worten aus dem Video:
„Ich werde nur Informationen weitergeben, ich werde mich nicht äußern. Ich habe mich in der Vergangenheit geäußert, und ich wurde oft angegriffen. Hier ist es: Offizielle Berichte der britischen Regierung legen nahe, dass die vollständig Geimpften – wer sind die vollständig Geimpften? Diejenigen, die ihre zweite Dosis bereits 15 Tage hinter sich haben, AIDS viel schneller als erwartet bekommen werden.“
Am 27. Oktober 2021 gab Bolsonaro ein Interview mit Jovem Pan News, in dem er erklärte, er habe keinen Zusammenhang zwischen Impfstoffen und AIDS hergestellt, sondern lediglich Informationen zitiert, die auf der Website der Zeitschrift Exame veröffentlicht wurden.
Exame zitierte eine Studie in der Zeitschrift The Lancet, die besagt, dass Impfstoffe das Risiko einer HIV-Infektion erhöhen können:
„Ich habe auf einen Artikel in der Zeitschrift Exame verwiesen, ich habe mir nichts ausgedacht“, sagte der Präsident.
Nach dem Verbot von Bolsonaros Video veröffentlichte Exame eine Klarstellung, aus der hervorging, dass es keinen Beweis für einen Zusammenhang zwischen AIDS und Impfstoffen gibt. (!)
Laut der Zeitung O Globo glaubt die Bundespolizei, dass Bolsonaros Äußerungen die Brasilianer dazu verleitet haben, sich nicht an die Gesundheitsvorschriften für Impfungen zu halten.
Bolsonaros Verbrechen wäre also:
„Alarmierung Dritter durch Ankündigung einer nicht existierenden Gefahr“.
Das brasilianische Strafgesetzbuch sieht dafür drei bis sechs Monate Gefängnis oder eine Geldstrafe vor.
Der Polizeibericht wirft Bolsonaro auch vor, vom Tragen von Masken abzuraten, und verweist auf ein ebenfalls verbotenes Video vom Oktober 2021, in dem der Präsident behauptet, dass Masken für zahlreiche Todesfälle während der spanischen Grippepandemie von 1918 verantwortlich waren.
Bolsonaro selbst weigerte sich, eine Maske zu tragen, wurde aber im Juli 2020 durch einen Bundesbeschluss (!) dazu gezwungen.
Seit Beginn der Pandemie hat der brasilianische Präsident an seine Bevölkerung appelliert, nicht der COVID-Hysterie zu verfallen und ihr normales Leben weiterzuführen.
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Dienstag in einer öffentlichen Ansprache erneut die weltweite „Hysterie“ über das chinesische Coronavirus angeprangert und sein Volk aufgefordert, so schnell wie möglich zum normalen Leben und zur Arbeit zurückzukehren.
Brazilian President Jair Bolsonaro once again blasted the global “hysteria” over the Chinese coronavirus in a public address Tuesday, urging his people to get back to normal life and work as soon as they possibly can. https://t.co/mzq7st1BXh
— Breitbart News (@BreitbartNews) March 26, 2020
Die Polizeiaktion gegen Bolsonaro wurde einen Tag, nachdem er seine Kampagne für die Wahlen am 2. Oktober gestartet hatte, bekannt gegeben.
Einer seiner wichtigsten Herausforderer ist der ehemalige sozialistische Präsident des Landes, Luiz Inacio Lula da Silva, der kandidieren durfte, nachdem der Oberste Gerichtshof die Anklage gegen ihn 2021 aufgehoben hatte.
