Ankara sieht die Rückgabe der Krim an die Ukraine als Bedingung für ein Abkommen zwischen Moskau und Kiew.
Wie illusorisch diese Forderung ist, mag wohl selbst dem türkischen Präsidenten Erdogan bewusst sein. Als Stellungnahme seinerseits muss dies dann wohl als erneuter „Anlauf“ für eine „aufgewärmte“ EU-Beitrittsdebatte der Türkei sein.
Krim muss wieder ukrainisch werden
Die Krim muss wieder Teil des ukrainischen Territoriums werden, damit ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet werden kann. Diese Ansicht vertrat Ibrahim Kalın, der Pressesprecher des türkischen Präsidenten.
Am 17.8. erklärte er in einem Interview mit CNN, „die Annexion der Krim durch Russland ist illegal und die Position der Türkei in dieser Frage hat sich seit 2014 nicht geändert. Die Krim ist Teil des ukrainischen Territoriums.“
Dies sei also nach türkischer Auffassung die Grundlage eines jeden Abkommens, das zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wird. Ungeachtet dessen, dass sich die Bevölkerung, in dem im März 2014 abgehaltenen Referendum, mehrheitlich für eine Zugehörigkeit zur russischen Föderation entschieden hatte.
Unterdessen erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass „das Völkerrecht vorschreibt, dass die Krim an die Ukraine zurückgegeben werden sollte, deren integraler Bestandteil sie ist“.
Krimtataren als türkisches „Scheinargument“
Die Rückgabe der Krim an die Ukraine sei wichtig für die gesamte Region und das globale Sicherheitssystem im Allgemeinen. Die Halbinsel Krim sei die einzige Heimat der Krimtataren und sollte sich daher unter Berücksichtigung ihrer Interessen entwickeln, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede auf dem Gipfel der Krim-Plattform, so ein Bericht von Ukrinform.
„Das Völkerrecht verlangt, dass die Krim an die Ukraine zurückgegeben wird. Das ist kritisch wichtig für die gesamte Region und für das globale Sicherheitssystem, für die Stabilität, die Unterstützung der territorialen Integrität, die Souveränität und die politische Einheit der Ukraine“, sagte Erdogan. Ankara werde die Krimtataren weiter unterstützen.
Es mutet beinahe ein wenig kurios, in jedem Fall wenig glaubwürdig an, dass sich gerade Erdogan um ethnische Minderheiten sorgt, die er doch gerade in seinem eigenen Land beharrlich verfolgt.
Erdogan auf EU-Schiene?
In Bezug auf die „umfassende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine“ stellte Erdogan fest, dass die Türkei ihre Vermittlungsbemühungen für die Beendigung des Krieges, die Herstellung des Friedens und der Stabilität in der Schwarzmeerregion, was auch im Interesse der ganzen Welt sei, fortsetzen werde.
„Der Krieg, der seit dem 24. Februar andauert, muss mit einem gerechten Frieden auf der Grundlage der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden. Als Türkei haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, damit der diplomatische Kanal für diesen Zweck funktioniert. Die Aufrechterhaltung der Dynamik und seine Umwandlung in dauerhafte Ergebnisse hängen jedoch davon ab, welche Schritte die Parteien in Richtung Frieden unternehmen werden. Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen zur Förderung und Vermittlung bei der Herstellung des Friedens unermüdlich fortzusetzen“, erklärte Erdogan.
Der Präsident der Türkei betonte, dass das Ende des Krieges, der Frieden und die Stabilität im Schwarzmeerbecken nicht nur der Region, sondern der ganzen Welt Erleichterung bringen werden.
„Mit diesen Gedanken erkläre ich noch einmal unsere Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, einschließlich der Krim, und ich hoffe, dass die Atmosphäre des Friedens in unserer Region so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Die Krim ist die Ukraine, wir unterstützen die Krim als Teil der Ukraine“, betonte Erdogan.
Wie berichtet, nehmen fast 60 Vertreter verschiedener Länder der Welt, darunter 40 Staats- und Regierungschefs, am zweiten Gipfel der Krim-Plattform teil, der am 23.8. in Kiew stattfand. In diesem Jahr nahmen erstmals Vertreter zweier weiterer Kontinente, Afrika und Südamerika, am Gipfel teil.
Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Einführungsrede versicherte, wird die Ukraine trotz alle „Aktionen Russlands gegen die Ukrainer und den Ukrainischen Staat“ weiterhin alles für die Befreiung der Krim mit allen Mitteln tun.
Wie berichtet, ist die Krim-Plattform ein sogenanntes Konsultations- und Kommunikationsformat, das vom Präsidenten der Ukraine im August 2021 ins Leben gerufen wurde, um alle Fragen zu strukturieren, die mit der Halbinsel verbunden sind.
Offizielles Ziel dieses Formats soll es sein, praktische Ansätze zu entwickeln, um auf die Situation auf der Krim aufmerksam zu machen und die Möglichkeiten ihrer Wiedererlangung an die Ukraine zu diskutieren. Kurz und gut setzt Selenskij alles daran, unter Einbeziehung „gutgläubiger“ Länder, die Krim auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung wieder in die Ukraine ein zu gliedern.
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