Die US-Regierung unter Joe Biden versinkt immer mehr im politischen Sumpf. Die zentrale US-Sicherheitsbehörde – das FBI – spielt dabei eine zentrale Rolle. Bestätigt wird das in einem brisanten Eingeständnis von Facebook-Gründer („Meta“), Mark Zuckerberg, der in der Joe Rogan Show einräumte, das FBI sei im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2020 direkt an Mitarbeiter herangetreten und habe diese vor russischer Desinformation gewarnt. Facebook habe deshalb etwa die Reichweite von Postings über den Laptop-Skandal von US-Präsident Joe Bidens Sohn, Hunter, eingeschränkt. Das FBI konterte: Solche Warnungen seien Standard und kein Aufruf zum Handeln.
FBI-Ansehen im Keller
Im FBI-Statement an die Medien heißt es weiter: “Das FBI habe Unternehmen ausländische Bedrohungsindikatoren zur Verfügung gestellt, um ihnen zu helfen, ihre Plattformen und Kunden vor Missbrauch durch ausländische Akteure mit böswilligem Einfluss zu schützen. Das FBI werde weiterhin eng mit Partnern auf Bundes-, Landes-, lokaler und privater Ebene zusammenarbeiten, um die Öffentlichkeit über potenzielle Bedrohungen auf dem Laufenden zu halten, aber das FBI kann Unternehmen nicht auffordern oder anweisen, aufgrund der erhaltenen Informationen Maßnahmen zu ergreifen.“ Offenbar fürchtet man um den Ruf der Organisation, die nach der Razzia in der Residenz von Trump ins Kreuzfeuer der Kritik kam: Das FBI lasse sich vom US-Präsidenten einspannen, hieß es. Dokumente belegen, wie das Biden-Team die Inszenierung der Razzia von langer Hand vorbereitet hat. Das FBI ist die zentrale Sicherheitsbehörde der USA, in der sowohl die Strafverfolgungsbehörde als auch der Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung zusammenlaufen.
Meta: Einmischung nichts Neues
Zuckerbergs Statement, das 51.000 Mal auf Twitter geteilt wurde, war die Antwort auf Rogans Frage:
„Wie gehen sie mit einer großen, umstrittene Nachricht um – etwa jener über die Hunter Biden Laptop-Sache…“.
Zuckerberg dazu: “…der Hintergrund sei das FBI, einige Leute haben FB-Mitarbeiter in höchster Alarmbereitschaft versetzt. Man ging von russischer Propaganda bei der Wahl 2020 aus. FB solle wachsam sein, hieß es. “
Die Aufregung im Netz war groß, „Meta“ reagierte mit dem Hinweis: Das sei nichts Neues. Zuckerberg habe das vor der Wahl 2020 in einem Hearing vor dem US-Kongress klargestellt. Auch dass FB etwa die Reichweite eines New York Post Artikels gedrosselt habe, wonach Joe Biden, damals US-Präsidentschaftskandidat, und sein Sohn Hunter, Geschäftsbeziehungen mit der Ukraine haben.
Bidens Ukraine-Connections
Es habe aber keinen Hinweis auf russische Desinformation gegeben. Zu den von der Post veröffentlichten Dokumenten gehörten angebliche E-Mails von Vadym Pozharskyi, damals Berater des Vorstands von Burisma Holdings, dem in der Ukraine ansässigen Energieunternehmen, das Hunter Biden dafür bezahlte, in seinem Vorstand zu sitzen, während sein Vater Vizepräsident der Vereinigten Staaten war.
„Lieber Hunter, vielen Dank, dass Sie mich nach DC eingeladen und mir die Gelegenheit gegeben haben, Ihren Vater zu treffen und etwas zusammen zu verbringen“ ,
heißt es in der angeblich von Pozharskyi gesendeten Nachricht.
Das große Interesse der USA, Kontrolle über die Ukraine zu haben, überrascht in diesem Zusammenhang nicht. Zu viele Machenschaften könnten andernfalls – etwa seitens Russland – an die Öffentlichkeit kommen.
Der Laptop-Skandal
Der Laptop von Präsidentensohn Hunter wurde im Oktober 2020 Gegenstand mehrerer Medienberichte, nachdem die New York Post folgende Geschichte veröffentlicht hatte: Auf dem Laptop gefundenen Inhalte belegen die Beteiligung von Joe Biden, seines Bruders James und seines Sohnes Hunter an verschiedenen Auslandsgeschäften in Ländern wie der Ukraine, Russland, China und anderen Ländern – auch während der Zeit Bidens als Vizepräsident der Obama-Administration. Es scheinen auch Zahlungsflüsse an diese Personen infolge ihrer Beteiligung auf. Der Laptop enthielt auch pornografische Bilder und illegale Daten. Zeitgleich zu diesem Bericht soll das FBI den Laptop beschlagnahmt haben.
Biden erpresste Ukraine-Regierung
Eine Kopie der Inhalte geriet auf verschlungenen Wegen in die Hände des persönlichen Anwalts von Donald Trump – an Rudy Giuliani. Dieser veröffentlichte die Story am 14. Oktober auf Twitter und versprach, „dass noch viel mehr kommen wird“. Am selben Tag sagte er im TV bei „War Room: Pandemie“, die Veröffentlichung des Dokuments „zeige das Motiv“ für Bidens Aufnahme im Jahr 2018 als Spitzenmann der Obama-Regierung bezüglich Ukraine. Damit prahlte Biden ausführlich während einer Veranstaltung: Dort erzählte er, wie er 2015 Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arseni Jazenjuk ausübte, den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abzusetzen, andernfalls gebe es keine Kreditgarantien in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar….“ na ja, und der „son of a bitch wurde gefeuert“, sagte Biden damals.
Millionen-Auslands-Zahlungen
Trump zitierte Bidens Äußerungen, als er seinen Antrag an den ukrainischen Präsidenten aus dem Jahr 2019 verteidigte, die Affäre um die Bidens untersuchen zu lassen. Dafür klagte ihn das Repräsentantenhaus Ende 2019 an, weil das – laut Gesetzgeber „unangemessen ist“. Der Sprecher des Ausschusses für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats, Ron Johnson (Republikaner), der die früheren Aktivitäten von Hunter und Joe Biden untersucht hat, sagte gegenüber der Epoch Times:
“Es gebe sehr viele Hinweise dafür, dass die Biden-Familie versucht habe, von der Position des Vizepräsidenten zu profitieren… Sicher wisse man, dass Hunter Biden Millionen US-Dollar von Ausländern genommen hat, darunter von der Frau des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau, Personen, die mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden sind, und andere „unappetitliche Charaktere“.
Joe Biden wiederum sagte, er habe nie mit seinem Sohn über seine Geschäfte gesprochen, obwohl Hunter Biden sagte, er habe mit seinem Vater über Burisma gesprochen.