Beim Forum 2000 machte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klar: “Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren: die Sanktionen bleiben auch im Winter.” Zahlreiche Deutsche fragen sich was sie damit bezwecken will. Baerbock nimmt damit nicht nur das Leid, der ukrainischen Zivilisten in Kauf sondern auch dass der eigenen Bevölkerung wenn diese im Winter nicht mehr heizen können. Ihr Rücktritt ist daher eine legitime Forderung.
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“
Wenn es nach der Außenministerin der Bundesrepublik Annalena Baerbock geht sollen deutsche Waffen weiter dazu dienen den Krieg und das Leid der Zivilisten in der Ukraine zu verlängern und eine Kapitulation des Selenski-Regimes hinauszögern. Ob sie dies aus reinem Altruismus den Ukrainern gegenüber tut oder ob sie Befehlen aus Washington folgt, kann an dieser Stelle leider nicht beantwortet werden.
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Deutsche Waffen und Deutsches Geld
Baerbock machte, auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Prag, eine glasklare Ansage. Es ist ihr egal was die Wähler in Deutschland denken, der Krieg muss fortgeführt werden. Koste es was es wolle. Die Deutschen, die Wähler sind ihr egal. Dazu ist sie auch bereit weiterhin deutsche Waffen und deutsches Geld nach Kiew zu senden um den Krieg anzuheizen. Sie gibt den Ukrainern zudem das Versprechen, zu ihnen zu halten. Selbst wenn die deutsche Bevölkerung dafür leiden muss. Eine Durchhalteparole hat sie ebenso in petto: “Das hält an, solange die Ukraine mich braucht.”
Frieren für die Ukraine
Statt Frieden für die Ukraine heißt es damit frieren für die Ukraine. Die Selbstmord-Sanktionen bleiben somit weiterhin aufrecht. Zwar naht der Winter und Strom und Gas werden teurer. Aber wenn der deutsche Staatsbürger in seiner Wohnung friert, kann er sich zumindest sicher sein, dass seine Regierung alles für die Ukraine getan hat. Ob dies ein großer Trost ist, bezweifeln sogar die Grünen, die mit dem trendigen Wort “Wut-Winter” vor Protesten gegen hohe Energiepreise warnen, die sich zu einem Volksaufstand ausweiten könnten. Dagegen werde sie mit Sozialmaßnahmen vorgehen. Einen Kurswechsel in ihrer Ukraine-Politik wird es aber nicht geben. Sie kündigte an sich dem Druck der Straße nicht beugen zu wollen. Die Sanktionen gegen Russland zu lockern, sei ebenso keine Option. Letztlich muss man konstatieren dass die deutsche Regierung in ihrer ideologischen Verbohrtheit, in Kauf nimmt, deutsche Kinder den Kältetod sterben zu lassen.
#ruecktrittbaerbock
Dass sich die Grüne mit dieser Aussage auch viele Feinde macht, ist nur konsequent. Erste Rücktrittsforderungen hagelt es bereits auf der Internetplattform Twitter. Unter dem Hashtag #ruecktrittbaerbock, erklären sich zahlreiche Nutzer eher mit den Deutschen Wählern solidarisch als mit dem den kruden End-Sieg-Vorstellungen der kaltherzigen Grünen.
Einige der Nutzer erinnern die Außenministerin an ihren geleisteten Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Auch aus der Sicht aller anderen EU-Staaten sollte jemand an der Spitze des deutschen Außenministeriums stehen, der vorausschauend agiert. Angesichts dessen, was aktuell auf dem Spiel steht, nämlich der Versorgungssicherheit halb Europas, ist Baerbocks Aussage mehr als nur fahrlässig. Von ihrem Handeln ganz zu schweigen.
