G7-Staaten planen weitere Schüsse ins eigenen Knie, um Russland zu schwächen. Alle diesbezüglichen Versuche sind bisher gescheitert und erwiesen sich als kontraproduktiv. Nun glaubt man mit einer Preisobergrenze Russland zu treffen. Der stellvertretende russische Ministerpräsidenten Alexander Novak reagierte umgehend: „Solche Versuche destabilisieren nur die Ölindustrie und den Ölmarkt“.
Vorschlag der US-Regierung Biden
Die G7-Finanzminister, der reichsten Industrieländer der Welt (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien) beraten heute über die Preisobergrenze: Sie soll Russlands Öleinnahmen schmälern und zur Senkung der weltweiten Energiepreise beitragen. Die Idee stammt ausgerechnet von der US-Regierung Biden – wie Reuters unter Berufung auf eine Erklärung des Weißen Hauses berichtet: Dies sei „der effektivste Weg, die Einnahmen Putins hart zu treffen. Und dieser Schritt wird auch die weltweiten Energiepreise senken.“ – sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Antirussische Embargopolitik bisher wirkungslos
Denn obwohl Russlands Ölexporte auf den niedrigsten Stand seit August letzten Jahres gefallen sind, stiegen dessen Exporteinnahmen im Juni dank höherer Preise um 700 Millionen Dollar – wie die Internationale Energieagentur im vergangenen Monat vorrechnete.
Fragliche Umsetzung
Denn es ist es eine Sache, eine Preisobergrenze zu beschließen, und eine ganz andere, sie auch durchzusetzen. Denn außer den G7-Länder müssten auch Indien, die Türkei und Südafrika mitspielen. Von China ganz zu schweigen…
Rechnung ohne den Wirt Russland
Sowie von allen Erdölerzeugnissen gegenüber allen Staaten, die eine Erdöl-Preis-Obergrenze gegen Russland beschließen – so der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Novak am Donnerstag gegenüber Journalisten.
Novak bezeichnete den G7-Vorschlag als völlig absurd und warnte davor, dass diese Maßnahme den globalen Ölmarkt völlig zerstören würde: „Solche Versuche werden die Ölindustrie und den Ölmarkt nur destabilisieren.“ Außerdem würde diese Maßnahme die europäischen und amerikanischen Verbraucher treffen, die bereits jetzt schon hohe Energiepreise zahlen.
Novak fügte hinzu: „Wir werden nicht zu Nicht-Marktbedingungen arbeiten“. Denn weder die OPEC noch Länder wie Indien und China Ölpreis-Begrenzung würden dies unterstützen. Außerdem wären russische Unternehmen bereit für ein Ölembargo gegen die EU und zudem in der Lage, die russische Erdöl-Produktion auf dem bisherigen Niveau zu halten – nämlichhin diesem Jahr 520–525 Millionen Tonnen, nach den 524 Millionen Tonnen des Vorjahres.
Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit MANDINER; unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION:
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