Das von der Regierungskoalition angekündigte Paket zur Entlastung in der selbst herstellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumgänglich. Aber statt immer weitere „Pakete zu schnüren“, muss die Ursache des möglicherweise drohenden industriellen und sozialen Niedergangs benannt und abgeschafft werden: Und das ist die Sanktionspolitik der Regierung. Von Tobias Riegel.
Die Regierungskoalition hat ein Paket zur Entlastung angekündigt. Das Paket selber soll hier nicht im Detail analysiert werden – es soll aber prinzipiell kritisiert werden, dass dieses Paket nicht die Ursachen der Krise in den Blick nimmt. Die wichtigste Ursache der Krise ist hausgemacht: Es ist die Sanktionspolitik der Bundesregierung. Diese Sanktionspolitik plündert in ihren Auswirkungen die Bürger aus und hat das Potenzial, die industrielle und soziale Basis in Deutschland zu beschädigen. Gleichzeitig erreicht diese Politik nicht die selber erklärten Ziele: Weder wird der Krieg in der Ukraine verkürzt, noch wird das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten gelindert, noch wird eine strategisch „vorteilhafte“ Position gegenüber Russland erreicht. Die Gleichung „Gegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine“ ist nicht haltbar.
Da die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kurs der für viele Bürger zerstörerischen Sanktionspolitik abzurücken, wird das geplante Paket nicht das letzte bleiben können. Eine Entlastung für viele Bürger (teils mit den eigenen Steuergeldern) ist aktuell natürlich unverzichtbar – es muss aber immer mitgedacht werden, dass die Belastungen, auf die nun reagiert wird, hausgemacht sind: Sie könnten durch eine kluge Diplomatie mit Russland erheblich gemildert werden.
Diplomatie ist keine Unterwerfung
Eine Verständigung Deutschlands mit Russland ist essenziell für eine friedliche Entwicklung Europas. Diese Verständigung wird momentan von radikalen Akteuren auch in der deutschen Politik verhindert. Die Begründung für diese Politik, die den eigenen Bürgern massiv schadet, ist ein ideologisch-moralisches Konstrukt, das einer näheren Betrachtung nicht standhält. Man könnte auch den Eindruck haben, dass die Gesellschaft mit Entlastungspaketen so lange befriedet werden soll, bis ein gefährliches Regierungshandeln geopolitische Tatsachen geschaffen hat, die dann nur schwer noch zu korrigieren wären.
Eine Diplomatie mit Russland wäre keine Unterwerfung unter ein „russisches System“, man würde mit Diplomatie nicht innenpolitische Defizite Russlands verteidigen oder gar anstreben. Da die Sanktionspolitik den ukrainischen Zivilisten nicht hilft, würde man sich auch nicht gegen die Ukraine stellen. Stattdessen würde man sich als rationaler Anwalt der Interessen der deutschen Bürger verhalten.
Aus diesem Grund sollten Proteste in Deutschland meiner Meinung nach zuerst die Aufhebung der Sanktionen und diplomatische Schritte gegenüber Russland fordern. Forderungen nach einer sozialen Abfederung der Folgen der Sanktionspolitik sind nicht ausreichend, auch wenn diese Abfederung nun unumgänglich ist.
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