Obwohl die „Ampel“-Regierung über neue Corona-Daten von offenbar hoher politischer Brisanz verfügt, will sie die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag darüber vorerst nicht informieren.
Am heutigen Donnerstag (8. September) stimmt das Parlament über das neue Infektionsschutzgesetz ab – und damit über weitreichende Corona-Maßnahmen für den Herbst und Winter. Wichtige Erkenntnisse über die Grundimmunisierung der Bevölkerung werden den Abgeordneten und Bürgern laut Medienberichten aber vorenthalten.
Darum geht es: Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sollten Wissenschaftler seit Sommer untersuchen, wie viele Bürger aufgrund einer Impfung oder Infektion bereits Antikörper gegen das Corona-Virus besitzen und damit „grundimmunisiert“ sind.
Jetzt kommt heraus: Erste Daten über die Immunität der Deutschen liegen bereits vor. Doch die Bundesregierung will sie nicht veröffentlichen. Ein möglicher Grund: Sollte die Studie ergeben (bzw. ergeben haben), dass das Immunitätslevel in der Bevölkerung extrem hoch ist, würde dies die Verabschiedung neuer Corona-Maßnahmen deutlich erschweren.
Ein Sprecher des Bildungs- und Forschungsministeriums bestätigte, dass die „Datenerhebung eines Teils der Studie abgeschlossen ist“. Nun erfolge die Auswertung. Doch „eine Aussage mit einer ersten Einschätzung der Prozentzahl der Personen in Deutschland, die genesen und/oder geimpft sind“, werde erst „voraussichtlich Ende September erfolgen können“. Zunächst müssten die Daten „mit der erforderlichen wissenschaftlichen Sorgfalt validiert“ werden.
AfD wittert einen Skandal
Zu der Geheimnistuerei erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Es ist ein Skandal, dass den Abgeordneten kurz vor einer wichtigen Abstimmung elementare Informationen vorenthalten werden. Seit Monaten fordert unsere Fraktion immer wieder, dass wir Zahlen, Daten und Fakten zu Corona und den ergriffenen ‚Schutzmaßnahmen‘ benötigen. Jetzt gibt es endlich neue Corona-Daten, diese werden aber so lange geheim gehalten, bis die Abstimmung über die Bühne gegangen ist.“
Da stellt sich für den AfD-Politiker Sichert die Frage: „Was hat die Regierung zu verbergen?“ Die Demokratie werde mit Füßen getreten und das Parlament entmündigt. Sichert: „ Dies bestärkt unsere Fraktion umso mehr darin, geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz zu stimmen.“
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