Deutschland könnte bald auf Solidarität seiner Nachbarstaaten angewiesen sein. Doch mehrere wichtige Nachbarn wollen keine Abkommen mit Deutschland schließen. Die möglichen Folgen wären verheerend. Die Opposition sieht die Schuld auch bei der Regierung, schreibt die WELT.
Abkommen nur mit Österreich und Dänemark
Deutschlands Nachbarländer Nachbarländer wollen offenbar keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der WELT vorliegt. „Bis dato hat Deutschland mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen abgeschlossen“, heißt es in dem Bericht. „Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns.“
Grüne Energiewende-Politik verspielt Vertrauen bei Nachbarn
„Die Zurückhaltung der EU-Partner bei den Solidaritätsabkommen zeigt, wie sehr die Bundesregierung schon Vertrauen in Europa verspielt hat“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der genannten Zeitung und begründet das Verhalten der „widerspenstigen“ Nachbarn so:
„Während wir beispielsweise Gas über die Niederlande und Belgien beziehen, schaltet die Ampel die deutschen Kernkraftwerke aus und mindert damit den deutschen Beitrag zur europäischen Energieversorgungssicherheit.“
Dieser „nationale Alleingang“ schade dem deutschen Ansehen. „Das Unverständnis mancher europäischer Partner in den Verhandlungen mit Deutschland ist nachvollziehbar“, so Spahn.
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