Die Linkspartei als Schlepper-Komplizen bei der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland? Genau darauf deutet ein Fall aus dem sächsischen Görlitz hin: Die ohnehin schon “grenzenlose” Politik Deutschland ist den dortigen “Linken” offenbar noch immer nicht genug; sie hilft lieber aktiv mit, Deutschland zu “bereichern”…
Dass bereits die Merkel-Kabinette seit 2015 eine Politik der bedingungslos offenen Grenzen betrieben haben und die Ampel-Koalition alles tut, um den Tatbestand der illegalen Einreise nach Deutschland faktisch aufzuheben, reicht eingefleischten deutschen Linksparteikadern nicht. Sie fühlen sich berufen, sich auch noch selbst als Schleuser betätigen zu müssen. Wie die “Welt” berichtet, war polizeilich aufgeflogen, dass sieben illegal eingereiste Nordafrikaner (sechs Ägypter und ein Algerier) von der deutsch-polnischen Grenze direkt in ein Büro der Linkspartei in Sachsen chauffiert wurden.
Anschließende Ermittlungen der Staatanwaltschaft ergaben, dass sich auf dem Handy eines der Migranten eine auf den Linken-Landtagsabgeordneten Mirko Schultze angemeldete Telefonnummer fand. Im bewussten Fall war bereits unerlaubte Grenzübertritt des ersten Afrikaners der Gruppe von der Polizei beobachtet worden; die Bundesbeamten sahen, wie kurz darauf dieser und weitere drei abgeholt und zum örtlichen Büro der Linkspartei gefahren wurden. Als der Fahrer zurückkehrte, um die restlichen drei abzuholen, wurde er von der Bundespolizei gestoppt. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern eingeleitet.
“Beweisvideo” auf dem Handy
Der Algerier erklärte, mit Unterstützung von Schleusern über Weißrussland, Litauen und Polen nach Deutschland eingereist zu sein. Die sechs Ägypter habe er erst unterwegs kennengelernt. Die illegale Einreise erfolgte nach einem altbekannten Muster, wobei die Zahlungen an die Schleuser erst fließen, wenn die illegale Einreise durch ein Video dokumentiert ist. Dieses “Beweisvideo” fand sich auf dem sichergestellten Handy des Algeriers.
Linkspartei-Büroleiter Schulze, von der Polizei zur Rede gestellt, erklärte dazu zynisch-lapidar: „Es gibt immer mal wieder die Situation, dass Menschen mein Büro um Hilfe ansuchen, seien es Obdachlose oder Migrant*innen ohne Ansehen ihres Aufenthaltsstatusses.“ Er habe sein Büro einer Gruppe von Ehrenamtlichen zur Verfügung, die „Ersthilfe“ leisten würden. Angeblich würden die Migranten in seinem Büro lediglich „mit einem heißen Getränk versorgt und beraten, wo sie Polizisten finden, um einen Asylantrag zu stellen“. Dafür gäbe es ein auf ihn zugelassenes „Bereitschaftshandy, das wir im Rahmen unserer ehrenamtlichen Arbeit nutzen.“ Schulze bestritt zudem ausdrücklich, dass der Wagen, mit dem die Migranten abgeholt worden seien, ebenfalls auf ihn zugelassen sei – obwohl auf dem Nummernschild seine Initialen „MS“ zu sehen sind.
Unglaubwürdige Ausreden des Ertappten
Dass viele Städte und Landkreise schon lange keine Unterbringungsmöglichkeiten haben und selbst für “legale” Zuwanderer wie solche aus der Ukraine keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stellen können, weil sie heillos überlastet sind, illegale Zuwanderung (zumindest theoretisch) ein Straftatbestand ist und die Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch stehen (gerade wenn durch die Energiekrise immer mehr Insolvenzen und damit Arbeitslosigkeit bevorstehen!): All das ficht Politiker wie Schulze in ihrem blindwütigen Pseudohumanismus nicht an. Es ist jedenfalls völlig unglaubwürdig, dass ihm die illegale Einreise der sieben Migranten unbekannt war.
In Wahrheit dürfte er zu der Sorte Linken gehören, die – leider zutreffend – darauf hoffen können, dass jeder, der einmal in Deutschland angekommen ist, in aller Regel nicht mehr abgeschoben wird. Mit unzähligen juristischen Winkelzügen ist es möglich, die Ausreise oder Abschiebung so lange hinauszuzögern, bis man sich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erschlichen hat, der dann zur lebenslangen Alimentierung durch die Allgemeinheit „berechtigt“. Und weil dieses miese Spiel von Politik, Behörden und Justiz seit Jahren betrieben und gedeckt wird, ist auch nicht zu erwarten, dass Schulze für seine Mitwirkung an derartigen Machenschaften ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird. Dafür ist Fluchthilfe in allen Facetten – man denke nur an die “Seenotrettung” im Mittelmeer – längst zu einem mit Wohlwollen zur Kenntnis genommenen Kavaliersdelikt geworden.
