In dieser Woche berät das Bundeskabinett die Hartz-IV-Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern läuft das neue sogenannte Bürgergeld auf sozialistische Umverteilung in Reinkultur hinaus. Für Geringverdiener ist der neueste „Ampel“-Unfug der blanke Hohn: Ihnen vergeht jegliche Motivation, morgens überhaupt noch aufzustehen und zur Arbeit zu gehen!
Genosse Heil will den Regelsatz für das künftige „Bürgergeld“ zum 1. Januar 2023 deutlich anheben: Alleinstehende sollen 502 Euro im Monat erhalten – ein Sprung um mehr als 50 Euro (Plus 11,8 Prozent).
Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sieht darin eine Ohrfeige für alle, deren Lohn sich am unteren Ende der Einkommens-Skala befindet: „Viele fragen sich, warum soll ich morgens um 7 Uhr schon arbeiten, wenn derjenige, der das Bürgergeld bezieht, fast das Gleiche bekommt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf).
Beispiel: Beziehen in einer Familie (zwei Kinder zwischen sechs und 13 Jahren) beide Partner „Bürgergeld“, dann summieren sich die Leistungen auf 902 Euro (zwei Erwachsene) plus 696 Euro für die Kinder – also 1.598 Euro monatlich. Einem verheirateten Maler (gesetzlich versichert, nicht in der Kirche) mit zwei Kindern bleiben z. B. in Berlin von 2.500 Euro Monatslohn allenfalls rund 1.960 Euro netto.
Doch weil der einfache Handwerker davon anders als Bürgergeld-Bezieher Miete und Heizkosten tragen muss, lohnt sich das Aufstehen für ihn nicht mehr!
Scharfe Kritik übte auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er nannte das Vorhaben von SPD, „Grünen“ und FDP eine „fatale Wegmarke“. Es sei „kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen“, sagte Dulger beim traditionellen Arbeitgebertag am Dienstag, 13. September, in Berlin.
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