Ron Paul
In den sozialen Medien macht ein Schweizer Plakat die Runde, auf dem eine junge Frau am Telefon zu sehen ist. Die Bildunterschrift lautet: „Heizt der Nachbar die Wohnung auf über 19 Grad? Bitte informieren Sie uns.“ Während die Schweizer Regierung das Plakat als Fälschung abgetan hat, sind die Strafen, die Schweizer Bürgern drohen, wenn sie es wagen, ihre Wohnungen zu heizen, sehr real. Nach Angaben der Schweizer Zeitung Blick drohen denjenigen, die gegen die Heizgrenze von 19 Grad verstoßen, bis zu drei Jahre Gefängnis!
Gefängnisstrafe für das Heizen der Wohnung? In der „freien“ Welt? Wie ist es möglich, dass im Jahr 2022, in dem die Schweiz und der Rest des politischen Westens den größten wirtschaftlichen Erfolg in der Geschichte erzielt haben, der europäische Kontinent einem Winter wie aus dem finsteren Mittelalter gegenübersteht?
Sanktionen
Obwohl sie lange Zeit – oft von Kriegsgegnern – als eine weniger zerstörerische Alternative zum Krieg angepriesen wurden, sind Sanktionen in Wirklichkeit Kriegshandlungen. Und wie wir bei Interventionismus und Krieg wissen, hat dies oft unbeabsichtigte Folgen und sogar Rückschläge zur Folge.
Die europäischen Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in die Ukraine zu Beginn dieses Jahres werden wahrscheinlich als ein Paradebeispiel dafür in die Geschichte eingehen, wie Sanktionen unbeabsichtigte Folgen haben können. Bei dem Versuch, Russland durch den Stopp von Gas- und Ölimporten zu bestrafen, vergaßen die Politiker der Europäischen Union, dass Europa vollständig von russischen Energielieferungen abhängig ist und dass die einzigen, die unter einem Stopp dieser Importe leiden, die Europäer selbst sind.
Die Russen haben sich einfach nach Süden und Osten orientiert und in China, Indien und anderswo zahlreiche neue Abnehmer gefunden. Tatsächlich hat der staatliche russische Energiekonzern Gazprom berichtet, dass seine Gewinne in der ersten Hälfte dieses Jahres um 100 Prozent gestiegen sind.
Russland wird reich, während den Europäern ein eiskalter Winter und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht. Und das alles wegen des falschen Glaubens, dass Sanktionen ein kostenloses Mittel sind, um andere Länder zu zwingen, das zu tun, was man von ihnen will.
Was passiert, wenn die Menschen sehen, dass die dumme Regierungspolitik die Energiekosten in die Höhe treibt, während die Wirtschaft zum Stillstand kommt? Sie werden verzweifelt auf die Straße gehen, um zu protestieren.
An diesem Wochenende gingen Tausende von Österreichern auf die Straße, um ein Ende der Sanktionen und die Eröffnung von Nord Stream II, der Gaspipeline, die Anfang des Jahres kurz vor der Eröffnung stand, zu fordern. Letzte Woche gingen schätzungsweise 100.000 Tschechen in Prag auf die Straße, um gegen die NATO- und EU-Politik zu protestieren. In Frankreich sind die „Gelbwesten“ wieder auf den Straßen und protestieren gegen die Zerstörung ihrer Wirtschaft im Namen des „Sieges“ über Russland in der Ukraine. In Deutschland, Serbien und anderswo nehmen die Proteste zu.
Selbst die Washington Post sah sich gezwungen zuzugeben, dass die Sanktionen gegen Russland nicht die beabsichtigte Wirkung haben. In einem gestrigen Artikel befürchtet die Zeitung, dass die Sanktionen „Kollateralschäden in Russland und darüber hinaus verursachen und möglicherweise sogar den Ländern schaden, die sie verhängen. Einige befürchten sogar, dass die Sanktionen, die Putin abschrecken und schwächen sollen, ihn am Ende ermutigen und stärken könnten“.
Das alles ist vorhersehbar. Sanktionen sind tödlich. Manchmal töten sie Unschuldige in dem Land, gegen das sie gerichtet sind, und manchmal töten sie Unschuldige in dem Land, das sie verhängt. Die Lösung ist, wie immer, Nichteinmischung. Keine Sanktionen, keine „farbigen Revolutionen“, keine Einmischung. Es ist wirklich so einfach.
Von Ron Paul. Er ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.
