Die Sanktionsspirale setzte die Energiepreis-Spirale in Gang. Doch EU-Granden und ihre Handlanger in den Regierungen wollen den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht beenden. Sie eskalieren weiter und stimmen uns auf Verzicht ein. Ruhig halten wollen sie uns mit Almosen unseres eigenen Steuergelds. Der jüngste EU-Gipfel zeigte: Die Eliten nehmen die Deindustrialisierung und Verelendung Europas für ihre Agenda in Kauf.
Grünen-Energieministerin Gewessler will, dass wir frieren: Öffentliche Gebäude sollen im Winter auf maximal 19 Grad beheizt werden – die niedrigste gesetzlich zulässige Temperatur für Büroarbeit. Auf Gängen von Sozial- und Arbeitsämtern könnte die Temperatur nur 12 Grad betragen. Dort tummeln sich dann tausende Bürger, die wegen stillstehender Werke ihren Job verloren. Am Montag folgten absurde Spartipps: Türen schließen, Badeverzicht, Radfahren stehen auf dem Programm. Riet sie zuletzt, aufs Backrohr zu verzichten, fordert sie die Menschen, die sich das Essen nicht mehr leisten können, zum „Energiesparen“ den Kühlschrank prall zu füllen. Die irrwitzige PR-Kampagne namens „Mission 11“ zahlen sie mit ihren Steuern. Die „Erste Bank“ feiert indes den Sparzwang ab, erinnert an die Wurzeln der Semesterferien. Wir sollen unseren Beitrag leisten und „im Dunkeln schmusen“. Alles wird finster: Der strom- und gaslose Winter soll in die Köpfe. Wenn uns systematisch das Licht abgedreht wird, sollen wir von Luft und Liebe leben und uns gefälligst darüber freuen…
Abgewickelte Wirtschaft
Die Leute sollen sich auf Winter-Elend einstellen, ohne Brot und Arbeit: wichtigen Branchen wird das Licht ausgehen. In Niederösterreich muss ein Bäcker statt 15.000 Euro künftig 90.000 Euro im Monat zahlen. Ein Metzger in Leonding soll für die Kilowattstunde Strom 90 Cent statt 6 Cent berappen. Doch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist „vorsichtig“ bei einer Gas-Preisbremse. Die Pleitewelle rollt: Schon im ersten Halbjahr meldeten 2.308 Unternehmen in Österreich Insolvenz an – 118 Prozent mehr als im Vorjahr. Es trifft alle Ebenen: Jedes zehnte mittelständische deutsche Unternehmen fürchtet um seine Existenz. Die über 10-fache Steigerung der Energiepreise führte im Juli zu einem Produktionsrückgang um 21 Prozent. Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnt:
„Die Substanz der Industrie ist bedroht.“
Faser-Hersteller Lenzing meldete Hunderte im Burgenland zur Kurzarbeit an. Stahl-Weltmarktführer Arcelor-Mittal aus Deutschland fuhr zwei Hochöfen herunter. Der Borealis-Konzern drosselte die Produktion im Düngemittelwerk in Linz, 700 Stellen stehen auf dem Spiel. Der größte deutsche AdBlue-Hersteller, SKW Stickstoffwerke Piesteritz, fuhr die Produktion wochenlang herunter, weil der Gaspreis unerschwinglich, die Zahlung von 30 Mio. Euro Gasumlage unwirtschaftlich war. Das teure Gut ist weiter knapp, der Engpass nicht gebannt. Bei Ausfall droht ein Rattenschwanz: Die Harnstofflösung ist bei neuen Dieselwägen vorgeschrieben. Ist der Zusatztank leer, startet der Motor nicht. Ganze LKW-Flotten werden stranden, die Regale bleiben europaweit leer. Zugleich wird bereits der Diesel knapp, Tankstellen in Kärnten und Tirol hatten zuletzt bereits trockene Zapfsäulen. Zur Untätigkeit gezwungene Arbeiter fänden auch zuhause keine Wärme: Bei Heizöl beträgt die Wartezeit 10 Wochen.
Abgeschobene Verantwortung
Der Wirtschaft droht die Abwicklung, dem Volk schleichende Enteignung. Die Menschen blechen für die Energiepreise gleich vierfach: Zur eigenen Heizrechnung kommen die Kosten der Transportbranche, der Produzenten & des Handels dazu. „Entlastungspakete“ zahlen sie mit ihren Steuern. Wenn sie überhaupt „wirken“: Der heimische Strompreisdeckel subventioniert maximal 30ct/kWh für einen Verbrauch von 2900 kWh. Familien überschreiten diesen oft, selbst wenn sie sparsam leben. Steigt der Preis über 40ct/kWh, werden Bürger zur Kasse gebeten. Kritische Experten fürchten eine kartellähnliche Anhebung der Preise. Und fällige Steuern werden auf den Gesamtpreis erhoben, der Finanzminister schneidet mit…
Pannen-Kanzler Nehammer schob die Verantwortung oft auf die „europäische Ebene“ ab. Und in der Vorwoche mauschelten die Architekten der Selbstmord-Sanktionen in warmen Gemäuern in Brüssel über die nächste Order für den Kontinent. Das maue Ergebnis: Die EU-Kommission wird die Abschöpfung von Stromkonzern-Gewinnen prüfen. Zudem will sie eine „Gaspreis-Bremse“ für russisches Gas einführen, anstatt auf eine Bremse innerhalb der EU zu setzen. Es ist reine Showpolitik: Denn die Polit-Eliten brauchen Putin als Sündenbock für den Kälte-Winter. So wollen sie sich gegenüber der Kritik des Volkes, das zunehmend den Einkauf von Russen-Gas fordert, schadlos halten. Dieses soll glauben, der böse Russe gebe es nicht billig her. Tatsächlich will die EU, dass die Verträge der Länder ungültig werden. Man will ihnen verunmöglichen, souverän und eigenständig Gas zu kaufen, wie es Ungarn derzeit tut. Die SPÖ fordert die Abgabe der Energie-Souveränität nach Brüssel sogar offen.
Abgezockte Kontrollpläne
Sobald die EU-Granden handeln, entkoppeln sie die Materie wohl offiziell von den Sanktionen – aus Kalkül. Denn bei Sanktionen braucht es Einstimmigkeit; so konnte sich etwa Ungarn eine Ausnahme beim Öl-Embargo ausbedingen. Bei „normalen“ Energie-Ordern reicht hingegen eine qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs. Das heißt: 55 Prozent der EU-Länder, sofern sie über 65 Prozent der Bevölkerung verfügen, reichen für bindende Beschlüsse. Über „aufmüpfige“ kleine Länder kann man dann drüberfahren. Die Umsetzung würde man an die Mitgliedsländer delegieren, um die nötige Einstimmigkeit für EU-Finanzgesetze auszuhebeln. In einigen Monaten könnte das Einstimmigkeitsprinzip dann Geschichte sein. Zuletzt sprach sich auch „Great Reset“-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für seine Abschaffung aus. Es geht um die völlige Unterordnung unters Diktat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Diese will – wie bei Corona – „die Kurve abflachen“: Ein Schlagwort für totalitäre „Maßnahmen“ und die Verteilung von Almosen an Bürger mit Almosen aus dem eigenen Steuergeld nach dem Prinzip „koste es, was es wolle“. Im Zweifelsfall hat man ja die EZB, die Geldmassen drucken und die Schulden der Länder aufkaufen kann, um die Inflationsspirale zur Enteignung der Bürger am Laufen zu halten. Die Agenda dahinter: Bürger, die nichts besitzen, sind leichter zu kontrollieren.