Während der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine tobt, bereitet die führende Politik in Washington bereits den nächsten Krieg vor – und zwar gegen China. Mitverantwortlich: Ein neues Taiwan-Gesetz.
In Washington schlägt man mittlerweile eine immer härtere Haltung gegenüber Peking ein. Obwohl man offiziell weiterhin die “Ein-China-Politik” unterstützt, die den Anspruch Pekings auf Taiwan bestätigt, hat das Foreign Relations Committee des Senats mit 17 zu 5 Stimmen für den Taiwan Policy Act of 2022 gestimmt, welcher “die Sicherheit Taiwans fördert, die regionale Stabilität gewährleistet und Aggressionen der Volksrepublik China gegen Taiwan verhindert”. Zudem doht man Peking für “feindliche Handlungen gegen Taiwan” strenge Sanktionen an.
The Taiwan Policy Act has passed a vote in the U.S. Senate Foreign Relations Committee. Its sponsors say it could transform U.S. policy toward Taiwan, but critics say it could stoke already tense relations between Beijing and Washington. pic.twitter.com/GUZgABNSnM
— TaiwanPlus (@taiwanplusnews) September 15, 2022
Neben der Bewilligung von 4,5 Milliarden Dollar an Militärhilfe, 2 Milliarden Dollar an Kreditbürgschaften und der Aufstockung der Mittel für die “Kriegsreserve” für Taiwan um Hunderte von Millionen Dollar gewährt der Gesetzentwurf Taiwan auch viele der Vorteile eines “wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten”, ohne es offiziell als solchen zu bezeichnen. Ein Umstand, der auch zu massiver Kritik aus Peking führte. So sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, auf einer Pressekonferenz in Peking in Bezug darauf: “Wenn der Gesetzesentwurf weiter beraten, vorangetrieben oder sogar unterzeichnet wird, wird er die politische Grundlage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen stark erschüttern und äußerst ernste Folgen für den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan haben.”
Das neue Taiwan-Gesetz gilt als größte Veränderung in der Taiwan-Politik der Vereinigten Staaten seit den 1970er-Jahren. Wird es vom Kongress bestätigt, dürften die Spannungen zwischen Washington und Peking über Taiwan deutlich ansteigen und die Wahrscheinlichkeit einer chinesischen Invasion in Taiwan oder eine völlige Blockade der Insel durch die Volksbefreiungsarmee deutlich erhöht werden. Damit steigt allerdings auch die Gefahr eines Krieges zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika, sowie dessen Verbündeten.
