Inmitten einer Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Krisen droht Deutschland nun auch an der Unterbringung seiner sogenannten Flüchtlinge zu scheitern – denen aus der Ukraine und der zahllosen Masse weiterhin ungehindert einströmender Armutsmigranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum gleichermaßen. Inzwischen ist die Parole “Wir haben Platz” durch die Wirklichkeit eindrucksvoll widerlegt. Weil die Politik jedoch von einem Aufnahmestopp oder wirksamen Grenzschließungen nichts wissen will, müssen die Kommunen die Folgen vor Ort ausbaden. Inzwischen werden schon wieder die Turnhallen knapp.
Der Deutsche Städtetag hat nun von der Bundesregierung die schnellstmögliche Einberufung eines abermaligen Flüchtlingsgipfels mit Ländern und Kommunen gefordert, auf dem über eine gerechte Verteilung gesprochen werden müsse. Der Städtetag – der weiß, wie er seine Anliegen formulieren muss – bezeichnete es als „alarmierend“, dass immer mehr Bundesländer die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge “verweigern würden”. Deshalb müsse der Bund hier schnell korrigierend eingreifen, so der Städtetagpräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU).
Laut Bundesinnenministerium haben neun der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Der Städtetag rechnet mit einer steigenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge in der kalten Jahreszeit. Außerdem sei absehbar, dass manche Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, nicht länger in privaten Haushalten bleiben könnten und deshalb staatlich untergebracht werden müssten. Zugleich steige die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern.
Faesers “Kraftakt”
Lewe prophezeite: „Im kommenden Winter werden etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen.” Auch die Plätze in Schulen und Kitas würden absehbar nicht ausreichen. Er verwies zudem auf „das Versprechen von Bund und Ländern aus dem April, die Kostenerstattung bei steigendem Bedarf zu überprüfen und anzupassen”. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, „jederzeit für einen weiteren Austausch auf Spitzenebene“ bereit zu stehen, redet sich jedoch damit heraus, bereits „zwei Milliarden Euro und 318 Bundesimmobilien für die Aufnahme“ zur Verfügung gestellt zu haben.
Mehr als eine Million Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, sei „ein großer humanitärer Kraftakt”, so Faeser weiter. Es sei „klar, dass diese Belastung noch größer wird, je länger dieser Krieg andauert.” Wenig überraschend hält auch die Grünen-“Migrationsexpertin” Filiz Polat die Forderungen des Städtetags für „berechtigt”.
Noch mehr Aufnahme, noch mehr “Solidarität”…
Da es für Ukraine-Flüchtlinge und alle übrigen Asylsuchenden zwei unterschiedliche Systeme der bundesweiten Erstverteilung gebe, liege es in der Natur der Sache, „dass es da bisweilen noch hakt.“ Das Innenministerium solle daher „eine solidarische bundesweite Steuerung der Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten” hinwirken.
Wie das funktionieren soll, bleibt schleierhaft: Dem Ministerium liegen ja noch nicht einmal genaue Zahlen über die ukrainischen Flüchtlinge vor. Zum Stichtag 10. September waren insgesamt 1.015.368 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die wegen des Ukraine-Krieges nach Deutschland eingereist sind. Davon seien rund 983.000 ukrainische Staatsangehörige, von denen wiederum eine erhebliche Zahl in andere EU-Staaten weitergereist sein könne, hieß es aus Faeser Ministerium. Genaue Zahlen lassen sich nicht ermitteln, weil die ukrainischen Flüchtlinge ohne Visum einreisen können und erst beim Bezug staatlicher Leistungen registriert werden.
Eine Fehlentscheidung bedingt die andere
Während deutsche Städte und Kommunen bereits seit Monaten daran arbeiten, Wärmeräume für den Winter bereitzustellen, weil man fürchtet, dass viele Menschen der eigenen, einheimischen Bevölkerung ihre Häuser oder Wohnungen nicht mehr heizen können werden, erklärt nun der Städtetag, dass, wie schon bei der Migrationswelle von 2015, Flüchtlinge erneut in Hotels, Turnhallen etc. untergebracht werden müssten. Ähnlich wie in der Energiepolitik, bedingt hier eine Fehlentscheidung die andere.
Dass nur deshalb nicht genügend Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge vorhanden ist, weil man nicht erst, aber besonders seit 2015, die faktische Legalisierung illegaler Einwanderung, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, betreibt, darf von offizieller Seite nicht eingeräumt werden. Deshalb versucht man diesen Kardinalfehler mit immer neuen Gipfeln und Unsummen an Steuergeld zu kaschieren.
Bundespolizei warnt seit langem ungehört
Anstatt zu erklären, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, weitere Flüchtlingsmassen unterzubringen, schon gar nicht vor dem Hintergrund der immer weiter eskalierenden Energiekrise, tut man so, als könne alles immer so weitergehen und es bedürfte einfach verstärkter Anstrengungen.
Die deutsche Bundespolizei hat bereits allein durch Stichproben in diesem Jahr 36.100 illegale Einreisen nach Deutschland registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Laut dem Innenministerium gelangen die meisten Migranten über die Balkanroute nach Deutschland. Am häufigsten stammten sie aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Tunesien. Da die tatsächliche Zahl der illegalen Grenzübertritte um ein Vielfaches höher sein dürfte, ist schon jetzt absehbar, dass dieses Chaos durch keinen Gipfel mehr gestoppt werden kann.
