Im Zuge der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktionen kurzfristig in Berlin getroffen und dabei Grundlagen hinsichtlich der Neuordnung der Öffentlichen-Rechtlichen erarbeitet.
„Es wird anhand der immer weiter um sich greifenden Skandale der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten mehr als deutlich, dass man dort vom Kurs abgekommen ist und sich auf eine medienpolitische Geisterfahrt begeben hat.
Das Interesse der Bürger nach objektiver Information steht schon lange nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen ist das Eigeninteresse von Ideologen in den Vordergrund gerückt, die sich das System der Öffentlich-Rechtlichen zurechtgefeilt haben. Sie profitieren von fürstlichen Zahlungen, Spesen, Boni, Pensionen und erheblichem Einfluss auf die politische Meinungsbildung.
Wir leisten uns in Deutschland im EU-weiten Vergleich den mit Abstand teuersten Staatsfunk, aber auch die EU selbst hat mit „Euronews“ und „Euranet“ beziehungsweise „Euranet Plus“ entsprechende Haus- und Hofberichterstatter, vom gleichen Schlag. Diesen Sendeanstalten sollten wir dringend genauer auf die Finger und noch vielmehr in die Kassen schauen: Wer profitiert von wem und in welcher Tasche verschwindet in erster Linie deutsches Steuerzahlergeld, das weder nach Brüssel, noch nach Berlin gehört, sondern am besten dort bleibt, wo es verdient worden ist: Im Geldbeutel der hart arbeitenden Bürger.
Ich unterstütze als medienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament die erarbeiteten Grundlagen und ich werde in Brüssel auch bei meinen Kollegen in der Fraktion Identität & Demokratie, den Abgeordneten der Lega, FPÖ, Rassemblement National, Vlaams Belang und den vielen anderen freiheitsliebenden Abgeordneten dafür werben, dass dieses Grundlagenpapier auch der Auftakt einer EU-weiten Aufarbeitungs- und Aufklärungskampagne werden kann. Wir müssen den Sumpf aus Korruption, Vorteils- und Vetternwirtschaft trockenlegen. Zuerst in Deutschland, dann EU-weit.
Ein durch Zwangsabgaben finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk müsste, dem verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß, die unabhängige und objektive Information der Bürger sicherstellen. Doch die Hofberichterstattungen entwickeln sich schnellen Schrittes in Richtung reiner Indoktrinationsanstalten mit sogenanntem Haltungsjournalismus.
Derartige Ansätze haben sich vom Konzept der mündigen Bürger verabschiedet. Offensichtlich herrscht die Überzeugung vor, dass die Bürger ähnlich unmündigen Kindern erzogen und geformt werden müssten.
Dies ist einer Demokratie nicht nur unwürdig, sondern gibt berechtigten Anlass zur Frage, ob ein Staat, der das duldet, überhaupt noch den Anspruch erheben kann, vollumfänglich eine Demokratie zu sein?“
