Ein Gastbeitrag von Markus Buchheit (AfD).
Das EU-Parlament hat nun die zweite Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) verabschiedet. Damit soll ein Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energien im EU-Energiemix bis 2030 verbindlich gemacht werden, der Text für RED III soll in der Diskussion noch vor Ende des Jahres fertiggestellt werden.
Damit wird das 2021 vorgestellte Klimapaket „Fit for 55“, das eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts zum Ziel hat, drastisch angeschoben. Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Pieper von der Europäische Volkspartei (EVP), der im Parlament federführend für die Verhandlungen über den Text zuständig ist, begrüßte denn auch das Abstimmungsergebnis: „Dies ist ein guter Tag für die Energiewende in Europa“. Ob die deutschen Bauern, in der Regel ja traditionelle CDU/CSU-Wähler wissen, dass der Text ein Ende der Subventionen für Biomasse, die in Kraftwerken verwendet wird, unterstützt? Und obwohl Bioenergie fast 60 Prozent der erneuerbaren Energiequellen in der EU ausmacht, wird der schrittweise Ausstieg aus der Biomasse angepeilt. Zwar noch ohne Enddatum, doch immerhin auch eine Maßnahme, die den deutschen Landwirten ersten Mal verkauft werden muss.
Der Abstimmung vorausgegangen war die Rede zur Lage der Union von Ursula von der Leyen. In dem Text der Rede, der als lupenreine anti-russische Propaganda und als intellektuelles, wie diplomatisches Totalversagen gelten muss, verrät uns die bis dato erfolgloseste Ministerin, die Deutschland sich je leistete, was Sache ist: „Nur wenige Visionäre haben damals verstanden, dass das eigentliche Problem die fossilen Brennstoffe selbst sind – und nicht nur ihr Preis. Dazu gehörten unsere dänischen Freunde. Als die Ölkrise akut wurde, begann Dänemark, massiv in Windkraft zu investieren. Sie schufen die Basis für ihre weltweite Führungsrolle in diesem Sektor und schafften Zehntausende neuer Arbeitsplätze. Das ist der richtige Weg!“ Hier über die völlige Unausgegorenheit der Windenergie und ihrer Technologie zu schreiben, würde den Rahmen sprengen. Die Tatsache, dass die nie von irgendwem in ihr Amt gewählte Kommissionspräsidentin allerdings die Volkswirtschaft Dänemarks zum leuchtenden Vorbild für Deutschland nimmt, verrät die komplette Unkenntnis dieser Frau bezüglich aller ökonomischen Realitäten.
Wes Brot sie möglicherweise wirklich isst, verrät sie, wenn sie das Lied singt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Versorgungssicherheit und zugleich ihre globale Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten sollen. Mit künstlicher Emphase ruft die Kommissionspräsidentin, die zuletzt im Februar dieses Jahres durch halbseidene Aktionen mit Handy-Daten Aufsehen erregte und fast über einen 35 Milliarden-Deal mit dem Pharmariesen Pfizer gestolpert wäre, ins Plenum: „Ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda ist, dass unser Gasmarkt sich grundlegend gewandelt hat: weg von Pipeline-Gas hin zu wachsenden Mengen von LNG.“ Nun ist gerade aber die Öko-Bilanz der LNG-Gewinnung und Dislozierung eine Bilanz des Schreckens. Eine Studie belegt aber – wie ausgerechnet die taz 2019 schreibt – , dass LNG eine schlechtere Ökobilanz hat als Kohle. Die roten Schreiberlinge diesmal ganz der Sache verhaftet: „… wenn Förderung und Transport mitgerechnet werden, ist der Ausstoß von Treibhausgasen bei LNG höher als bei Kohle – das sagt zumindest eine neue Studie, die von den US-ExpertInnen Ted Nace, Lydia Plante und James Browning vorgelegt wurde. Sie sind Teil des Global Energy Monitors. Dahinter steckt eine Reihe internationaler ForscherInnen, die die Auswirkung der Verwendung von fossilen und alternativen Energieformen untersuchen.“
Angesichts des Abstimmungsverhaltens des EU-Parlaments und der wirklich schwer erträglichen Rede der Kommissionspräsidentin stellt sich die Frage, inwieweit Theorien zur Erklärung von Lobbyismus in der EU hilfreich sind. Sicher sind die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene extrem komplex, das zeigen die Vielzahl der Gremien und Beratungsausschüsse. Doch die Beeinflussung der EU-Gesetzgebung in der Europäischen Union ist dringend zu erfassen. Welche Stakeholder stecken hinter welchen Prozessen, welche Interessengruppen stecken hinter dem Lobbyismus in der EU. Bernd Hüttemann, Inhaber des Jean-Monet-Lehrstuhls für Europäische Politik an der Universität Passau sieht denn auch, dass nationale Regierungen ebenfalls Teil des EU-Lobbysystems sind. EU-Institutionen müssen in jedem Fall angesichts der drohenden Umsetzung des „GreenDeal“ auf wachsende Transparenzforderungen reagieren. Selbst das nicht gerade EU-kritische Internetportal euractiv.de berichtete 2016: Das EU-Parlament verhindert eine Initiative, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten öffentlich machen und Lobbyverbände stärker kontrollieren will. […] Doch dazu kam es erst gar nicht. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (ALDE) einigten sich darauf, die Abstimmung zu vertagen – auf unbestimmte Zeit.“
Unabhängig davon: Ausgerechnet jetzt, wo die Wirtschaft der einzelnen Mitgliedsländer vor bald unbezahlbaren Strompreisen stehen und die Gasversorgung Europas höchst gefährdet ist, gefällt es den EU-Parlamentariern die Energieversorgung der Mitgliedsländer komplett umzustellen. Bereits das Beispiel Deutschland hat gezeigt, dass der ganze Unfug nicht funktioniert. Dazu kommt, dass die ideologiebehaftete Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien die Netzstabilität weiter gefährden und für die Grundlast verlässliche Energiequellen wie Nuklearenergie noch weiter verdrängen wird. Klügere Köpfe im EU-Parlament befürchten zu Recht, dass die beabsichtigte Förder- und Investitionspolitik in Bezug auf erneuerbare Energien den Strommarkt verzerren und planwirtschaftlich beeinflussen wird. Alle EU-Parlamentarier seien daran erinnert, dass sie nicht im EU-Parlament sitzen, weil sie von Lobby-Gruppen dort hinein gewählt wurden. Sie sitzen dort, großzügig von Steuerzahlern aller EU-Mitgliedsländer alimentiert, weil sie für die Wohlfahrt, also ein gutes Leben der Europäer sorgen sollen. Diese Leute sollten in jedem Fall den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie mit ihren Stakeholdern und deren knallharten finanziellen Interessen folgen.
Markus Buchheit (AfD) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er schreibt regelmäßig für den Deutschland-Kurier.
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