Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen. Von Jens Berger.
Als Hindernis für die Verstaatlichung von Uniper galt immer ein Gesellschafterdarlehen des ehemaligen Großaktionärs Fortum. Fortum besaß bislang mit einem Anteil von 78% die klare Aktienmehrheit von Uniper. Bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es bekanntlich Preissteigerungen an den Gas-Großhandelsmärkten. Dies führte dazu, dass die Uniper-Mutter Fortum ihrer deutschen Tochter ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro und eine zusätzliche Kreditlinie in gleicher Höhe zur Verfügung stellen musste, um die Liquidität von Uniper zu sichern. Diese beiden Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro (lt. Aussage von Robert Habeck handelt es sich jedoch „nur“ um 7,5 Milliarden Euro) sind mittlerweile jedoch voll aufgezehrt – ansonsten hätte der Bund ja nicht seinerseits immer wieder neue Kreditlinien über die KfW zur Verfügung stellen müssen.
Kurz zusammengefasst: Fortums Anteile waren gestern rund 500 Millionen Euro wert und die acht bzw. 7,5 Milliarden Euro Kredit an Uniper waren de facto verbrannt. Wenn der Bund nun über die KfW diese Kredite – wie es Habeck ausdrückt – „übernimmt“, heißt dies, dass er Fortum acht bzw. 7,5 Milliarden Euro zusätzlich zum Übernahmepreis von 500 Millionen Euro überweist. Fortum bekommt vom deutschen Staat also ein Vielfaches des realen Unternehmenswertes überwiesen. Das ist ein sehr schlechtes Geschäft für den Steuerzahler und ein sehr gutes Geschäft für Fortum. Dementsprechend glücklich sind nun auch die Fortum-Aktionäre. Der Aktienkurs von Fortum ist binnen weniger Tage um mehr als ein Drittel gestiegen.
Und bei wem knallten heute die Sektkorken genau? Fortum ist de facto ein finnisches Staatsunternehmen, an dem der finnische Staat mehr als 50% der Aktien hält. Bereits im Vorfeld drohte Finnland der Bundesregierung offen mit einer Entschädigungsklage für den Fall, dass die Bundesrepublik die besagten Kredite nicht voll zurückerstattet. Das hat man ja nun getan und Fortum bzw. den finnischen Staat so die bereits realisierten Verluste ihrer Tochter abgenommen; genau genommen hat natürlich nicht die Bundesrepublik, sondern der Steuerzahler diese Verluste übernommen.
In seiner unnachahmlichen „Logik“ erklärte Habeck in der Pressekonferenz übrigens, dass dies ja Kredite seien und Uniper diese Kredite natürlich zurückzahle, wenn „das Unternehmen wieder solvent genug ist, dies zu tun“. Nun gut, ein Unternehmen, das keine Milliarde Euro wert ist, hat also nun insgesamt rund 26 Milliarden Euro Schulden beim deutschen Staat. Damit ist der Weg vorgegeben. Um diese Summe in der Zukunft überhaupt zurückzahlen zu können, muss dieses Geld über hohe Margen im Gasgeschäft verdient werden. Am Ende zahlt also der dumme Michel. Wie immer.
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