Es ist noch keine zwei Wochen her, da hinterließ der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Menschen in einer Mischung aus Verblüffung und Bestürzung. Seine Feststellung über zur Schließung gezwungene Betriebe, die trotzdem nicht insolvent seien, illustrierte seine Ahnungslosigkeit im Ressort. Nun tritt ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit einem Kurz-Video über die Abschaffung der kalten Progression in seine Fußstapfen.
Wöginger kann Pfusch-Gesetz nicht erklären
Monatelang ließ die schwarz-grüne Regierung die Bürger mit der Teuerung allein, um sie dann mit Almosen abzuspeisen. Also musste eine große PR-Aktion her. Diese fand man in der Teil-Abschaffung der kalten Progression. Selbst diese ist eine Mogelpackung: Die aktuelle Rekordteuerung wird nicht abgegolten, sie gilt erst für 2023. Sprich: Die Menschen werden frühestens im Frühjahr 2024 beim Steuerausgleich entlastet. Dabei behält sich die öffentliche Hand zu allem Überdruss dann auch noch ein Drittel des Geldes ein, das man den Bürgern aus der Tasche zog.
Aber offenbar muss man den Schwarzen zugestehen, dass auch dieses Pfusch-Gesetz über ihre eigentlichen politischen Kompetenz hinausging. Denn August “Gust” Wöginger erklärt das Gesetz fälschlicherweise so: In der Vergangenheit hätte der Staat für jede Gehaltserhöhung um 100 Euro sich 30 Euro einbehalten. Dies sei nun nicht mehr der Fall. Es würde den Bürgern dadurch fast doppelt so viel Geld bleiben. Er behauptet also für politisches Kleingeld wahrheitswidrig quasi, dass seine Partei gerade die Steuern für diese Lohnerhöhung ganz abgeschafft hätte.
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Regierung behält sich ein Drittel im Säckel
Das ist inhaltlich vollkommener Unfug. Denn der Effekt der kalten Progression bedeutet, dass Arbeitnehmer ohne Anpassung der Lohnsteuerklassen für einen Teil ihrer Lohnerhöhung in eine höhere Steuerklasse fallen. So könnten dann für das hinzugewonnene Lohnplus etwa statt 25 Prozent plötzlich 35 Prozent an Steuer fällig werden. In Verbindung mit der Inflation kann dies bedeuten, dass man zwar auf dem Papier mehr Geld verdient, aber real weniger überbleibt. Von diesen zusätzlich eingehobenen Steuern geht ein Drittel ins Staatssäckel, der Finanzminister dankt.
Das grundlegende Unverständnis zeigt sich am gewählten Beispiel: Denn wer aktuell 2.000 Euro brutto verdient und künftig 2.100 Euro, der fällt in gar keine andere Steuerklasse. Dass der genannte Arbeitnehmer durch die Aktion überhaupt etwas zurückbekommt, läge somit vor allem daran, dass auch die Grenze für die unteren zwei Steuerklassen angehoben werden. Bislang reichten diese bis 11.000, bis 18.000 und bis 31.000 Euro im Jahr, am nächstem Jahr sind die Grenzen bei 11.693, 19.134 und 32.075 Euro. Wer darüber liegt, zahlt trotzdem 40 Prozent für diese Einkommensteile.
Milchmädchen-Rechnung für die Katz
Dank des Tricksens der Regierung haben viele Bürger auch nicht viel mehr Geld in der Tasche. Richtig ist daran eigentlich nur, dass sich in seinem Beispiel der hungrige Staat bislang 50 Euro einbehielt. Der Bürger bekommt aber nicht, wie Wöginger glaubhaft macht, um die Hälfte mehr retour. Denn durch die Hintertüren der Regelung – als Inflationsrate werden 5,2 Prozent gewertet, weil der Schnitt zwischen Juli 2021 und Juni 2022 verwendet wird – wird die fragliche Stufe nur um 3,47 Prozent nach oben gerückt – während die Gewerkschaften eine zweistellige Lohnrunde fordern.
Gegen eine rückwirkende Abschaffung schon für dieses Jahr wehrte sich die Regierung. Indes beträgt die offizielle Inflation knapp 10 Prozent, der Wocheneinkauf wurde um 20 Prozent teurer, der Strom- und Gaspreis hat sich mehr als verdoppelt. Nicht eingepreist: Die schwarz-grüne CO2-Steuer, die ab nächstes Monat noch einmal Sprit um bis zu 10 Cent teurer macht. Davon bekommen die Bürger einen winzigen Teil retour. Auch der Finanzminister trickst: Man suggeriert, Bürger würden wegen der halbseidenen Teil-Abschaffung der kalten Progression profitieren.
Ein Teil des “Mehreinkommens”, das ohnehin nur auf dem Papier existiert, geht auf die schon von schwarz-blau paktierten Steuersenkungen zurück. Laut dem Portal “finanzrechner.at” gewinnt der Beispiels-Bürger nur etwa 20 Euro durch die Teil-Abschaffung der kalten Progression. Um über 30 Euro zu erhalten, müsste man mindestens 3.250 Euro im Monat verdienen. Politiker dürfen wiederum aufgrund gesetzlicher Bestimmungen mit 5,4 Prozent Lohnplus rechnen, Wöginger bekäme 2023 als Klubobmann 16.224,44 Euro brutto im Monat. Er erspart sich über die “kalte Progression” mehr als doppelt so viel als sein Beispielsbürger.
Twitter-Nutzer verreißen Erklärbär Gust
Das Netz macht sich indes über “Gust” Wögingers patschertes Video lustig – oder ärgert sich über seine “Weisheiten”. Dieser Nutzer macht etwa auf die Diskrepanz zwischen Teuerung und der von Wöginger als “realistisch” genannten Lohnrunde von fünf Prozent aufmerksam:
Zitat:
“Die angenommene Lohnerhöhung von 5% ist in Zeiten wie diesen realistisch”.Ähm, Meister,
wir haben eine Teuerung von 10%+.@volkspartei, das ist eine Verhöhnung aller berufstätigen Menschen in diesem Land.— Dieter Legenstein (@Dieter_Legi) September 20, 2022
“Totaler Schwachsinn” sei seine Erklärung, befindet dieser Herr:
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Manch eine Nutzerin kann die Wöginger-Erklärung daher einfach nicht fassen:
Screenshot: Twitter
Es fällt der Twitter-Gemeinde sichtlich schwer, zumindest das Prinzip “im Zweifel für den Angeklagten” walten zu lassen:
Sogar ein ORF-Wissenschaftsjournalist kann die schlechte Erklärung nicht fassen:
Um Himmels Willen! Wie kann das sein, dass ein Politiker kalte Progression nicht erklären kann? Das ist als würde ich als Physiker Gravitation erklären wollen und sagen: “Sie reicht bis etwa 100km Höhe, darüber ist Weltraum, dort ist man schwerelos!”
— Florian Aigner (@florianaigner) September 22, 2022
Es ist nicht der einzige solche Vergleich:
Screenshot: Twitter
Oder ist die Kanzlerpartei angesichts der schlechten Umfrage-Ergebnisse einfach nur auf Wählerfang?
Die ÖVP macht alle Gehaltserhöhungen steuerfrei – ja bist du deppert! Meine Stimme haben Sie!!!111!1elf!
Derartige Inkompetenz zieht sich offensichtlich durch die gesamte Partei.
— Gönndalf
(@drallcome) September 22, 2022
