Seit Beginn des Ukraine-Kriegs tragen alle EU-Mitgliedstaaten demütig die Sanktionen gegen die russische Föderation mit. Doch damit könnte schon bald Schluss sein. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt in einem Referendum die Ungarn befragen ob sie die Selbstmord-Sanktionen weiterhin mittragen oder diese beenden möchten. Ein Vorstoß, der auch in Österreich gut ankommt.
Die harte Sanktionspolitik der EU findet kein Ende. Und das, obwohl die Sanktionen den EU-Staaten selbst mehr schaden als Russland. Deshalb und weil die Bevölkerung finanziell kaum noch über die Runden kommt, wurden in letzter Zeit kritische Stimmen laut die ein Ende der Sanktionen fordern. Dies wurde unter anderem im Nachbarland Ungarn gefordert, dass jetzt eine Volksabstimmung abhält. Das verkündete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Brüsseler Bürokraten haben Sanktionen beschlossen
Ministerpräsident Orban will ein sofortiges Ende der Selbstmord-Sanktionen. “Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte Orban am Montag. “Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt“, fügte er hinzu.
Im Ungarischen Parlament kündigte er an, im Rahmen eines “nationalen Referendums” die “erste Regierung in Europa” zu sein, die das Volk zu den Sanktionen gegen Russland befragt. Solche “Referenden” lässt Orban immer wieder durchführen, um seine Politik den Wünschen der Bevölkerung anzupassen. In den kommenden Wochen sollen an alle Haushalte Ungarns Fragebögen geschickt werden. Der genaue Wortlaut der Fragen ist noch offen.
Ministerpräsident Viktor Orban forderte die Aufhebung der EU-Sanktionen spätestens bis Ende des Jahres, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Würden die Sanktionen fallen, wäre der Gaspreis über Nacht halbiert. Damit werde der Inflationsdruck von Europa weichen, die Wirtschaft könnte neue Kraft tanken und die Rezession vermieden werden. „Als sie die Sanktionen im Sommer verhängten, meinten die Brüsseler Bürokraten, diese würden Russland wehtun, nicht den Europäern. Seither hat sich herausgestellt, dass die Sanktionen in Europa mehr Schaden anrichten, als in Russland.“ Die ungarische Regierung will daher daran arbeiten, dass die EU ihre Sanktionen bis zum Jahresende zurückzieht.
Kickl fordert Volksabstimmung auch in Österreich
Für eine Volksabstimmung in Österreich machte sich die FPÖ stark. Während Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstagabend bei der UN-Generaldebatte in New York die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen noch verteidigte, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Die Regierung muss dem Beispiel Ungarns folgen“.
“Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von der fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt, die Zeche dafür zahlen aber die Bürger durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land“, so Kickl in einer am Montag veröffentlichten Aussendung.
“Mittlerweile ist es offensichtlich, dass diese Knieschuss-Sanktionen Europa und Österreich mehr schaden als Russland, das aufgrund der Energiepreisexplosion Rekordeinnahmen verbucht, und den Ukraine-Krieg nicht beendet“, erklärte der FPÖ-Chef.
