Deutschland führt Hausdurchsuchungen bei Menschen durch, bringt sie zum Verhör und wirft sie ins Gefängnis, weil sie Dinge sagen, die die deutsche Regierung nicht hören will.
Was kann da schon schiefgehen?
Adam Satariano und Christopher Schuetze von der New York Times berichten ausführlich über Deutschlands anhaltendes Vorgehen gegen „Online-Hassreden, Beleidigungen und Fehlinformationen“ (Hervorhebung hinzugefügt), das auf eine „koordinierte landesweite Razzia“ im März zurückgeht. Hunderte von Wohnungen wurden durchsucht, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt, und mehr als 1.000 Deutsche wurden seit 2018 angeklagt.
Einem Mann droht zum Beispiel eine Geldstrafe von rund 1.378 Dollar, weil er ein Zitat geteilt hat, das fälschlicherweise einem deutschen Politiker zugeschrieben wird. In dem Zitat wurde behauptet, der Politiker habe gesagt: „Nur weil jemand vergewaltigt, raubt oder ein Schwerverbrecher ist, ist das kein Grund für eine Abschiebung.“ Selbst wenn dieser zufällige Zivilist nicht wusste, dass das Zitat gefälscht war, stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass „der Beschuldigte das Risiko trägt, ein falsches Zitat zu verbreiten, ohne es zu überprüfen.“
Der Politiker freut sich über dieses Ergebnis, denn man „kann nicht einfach ungestraft Leute beschuldigen und verletzen“.
Wenn man also die Gefühle eines Politikers durch die Verbreitung eines falschen Zitats verletzt, wird man in Deutschland mit einer Razzia und einer Geldstrafe belegt. Wie bereits erwähnt, sind auch Beleidigungen illegal. Bei einem Twitter-Nutzer führte die Polizei eine Hausdurchsuchung durch, weil er einem deutschen Politiker getwittert hatte: „Du bist so ein Penis“.
Das klingt unglaublich autoritär – weil es unglaublich autoritär ist. Die Polizei auf beliebige Menschen loszulassen, die Dinge ins Internet stellen, die nach Ansicht der Regierung illegal sein sollten, ist etwas, das der Iran, China oder Russland tun würden, nicht etwas, das wir von einer westlichen Demokratie erwarten sollten.
Am ärgerlichsten ist vielleicht, dass Deutschland behauptet, dies geschehe zur Förderung der freien Meinungsäußerung. Laut Satariano und Schuetze „argumentieren die Behörden in Deutschland, dass sie die freie Meinungsäußerung fördern und verteidigen, indem sie einen Raum zur Verfügung stellen, in dem die Menschen ihre Meinungen mitteilen können, ohne Angst haben zu müssen, angegriffen oder missbraucht zu werden.“
Nein, jetzt müssen sie nur noch befürchten, nachts von der Regierung verhaftet zu werden, weil ein Politiker einen ihrer Beiträge nicht mochte.
Der Regierung freie Hand zu geben, um „Hassreden“ und Beleidigungen zu zensieren, bedeutet, der Regierung freie Hand zu geben, um zu entscheiden, was „Hassreden“ oder Beleidigungen sind. Die Zensur von Hass beseitigt den Hass nicht, sondern treibt ihn weiter in den Untergrund und schürt noch mehr Ressentiments, weil er völlig subjektiv ist. Und sie schafft die Voraussetzungen für genau die Missstände, vor denen sich die deutschen Beamten fürchten. Was glauben sie denn, was passieren wird, wenn man ihren politischen Gegnern diese Art von Macht einräumt?
Wann immer ein liberaler Professor oder Aktivist (oder Journalist) darüber jammert, dass Hassreden oder „Desinformation“ illegal sein sollten, sollten Sie wissen, dass das natürliche Ergebnis das deutsche Zensurregime ist, in dem Politiker entscheiden, was legal oder illegal ist, und Beiträge in sozialen Medien mit Polizeirazzien und Gefängnisstrafen beantwortet werden. Jeder, der so etwas unterstützt, sollte niemals in die Nähe von Regierungsmacht kommen dürfen.
