Rund 60 Prozent seiner Einnahmen aus Steuern und Abgaben verteilt der Bund als Sozialausgaben und immer neue Finanzhilfen um. Das hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft errechnet. Die Investitionen in Forschung und Bildung sind demnach erschreckend gering. Der Hammer: 13,7 Prozent unserer Steuern fließen ins Ausland – in Gestalt von Zuschüssen an die EU und als Entwicklungshilfe!
SPD und „Grüne“ sind mit Hilfe ihres Steigbügelhalters, der FDP, noch nicht einmal ein Jahr an der Macht, da erhöhen die „Ampel“-Sozialisten den künftigen Schuldenberg zum wiederholten Mal um einen dreistelligen Milliardenbetrag. Erst waren es 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (Sonderschulden) für die Bundeswehr – jetzt sollen es bis zu 200 Milliarden Euro für den sogenannten Energiekosten-Abwehrschirm („Doppel-Wumms“) sein. Hinzu kommen 65 Milliarden Euro noch weitgehend ungeklärter Finanzierung für ein drittes sogenanntes Entlastungspaket – u.a. bundesweites Nahverkehrsticket, mehr Wohngeld, neues „Bürgergeld“, Ausweitung der Kurzarbeiter-Regelungen.
Angesichts dieser Schulden-Orgien stellt sich mehr denn je die Gretchenfrage, was die Politiker in Berlin eigentlich mit all den Milliarden machen, die der Staat in Gestalt von Steuern und Abgaben jedes Jahr seinen Bürgern abknöpft. Die Wirtschaftsforscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel haben jetzt auf 90 Seiten eine bedrückende „Strukturanalyse“ der Staatseinnahmen und Staatsausgaben vorgelegt.
Das niederschmetternde Ergebnis: Der größte Teil der sogenannten öffentlichen Mittel, also der Einnahmen aus Steuern und Abgaben, wird in sozialistischer Manier umverteilt. Nur in einem vergleichsweise geringen Umfang wird entgegen der Wahlkampfreden und des Talkshow-Geschwafels der Altparteien-Vertreter in die Zukunftsfestigkeit Deutschlands investiert. „Unsere Analyse zeigt, dass gerade die für einen hohen Lebensstandard nötigen Investitionen in Bildung und Forschung nur eine sehr untergeordnete Rolle in Deutschlands Haushaltspolitik spielen“, sagt einer der Autoren, IfW-Subventionsexperte Claus-Friedrich Laaser.
Auch für den Wirtschaftsstandort wichtige Ausgaben für die Infrastruktur fielen vergleichsweise mager aus. Dabei beziehen sich die Autoren schwerpunktmäßig auf das vergangene Haushaltsjahr 2021, als von der Energiekrise noch kaum die Rede war, aber bei der Neuverschuldung infolge der Corona-Hysterie schon alle Dämme brachen.
Im Einzelnen errechneten die IfW-Experten folgende Ausgaben:
► Für Umverteilung gingen in den vergangenen 20 Jahren stets zwischen 50 und 60 Prozent der Ausgaben drauf. Im Jahr 2021 waren es laut IfW-Berechnungen genau 57,5 Prozent oder 269,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 173,1 Milliarden Euro (36,9 Prozent) auf die Sozialausgaben und 87,2 Milliarden Euro (18,6 Prozent) auf Subventionen in Form von Finanzhilfen.
► Dagegen fielen die Ausgaben für äußere und innere Sicherheit, für Bundesfernstraßen und Digitalisierungsprojekte des Bundes äußerst dürftig aus. Der Anteil dieser Ausgaben beläuft sich auf gerade einmal 16,3 Prozent (76,2 Milliarden Euro).
► Für Grundlagenforschung und Bildung (Deutschlands einziger „Rohstoff“!) wurden im Bundeshaushalt 2021 nur rund 30 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent aller Ausgaben veranschlagt.
IfW-Experte Laaser kritisiert: „Die Subventionspolitik hat im Zuge der Corona-Krise einen neuen Schub erhalten, fast 20 Milliarden Euro sind zwar als Corona-Hilfe deklariert, dienen aber gar nicht der unmittelbaren wirtschaftlichen Bewältigung der Krise.“ Als Beispiele nennt Laaser E-Auto-Prämien, die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.
Umfangreiche strukturelle Sparlisten blieb die „Ampel“-Regierung der IfW-Analyse zufolge bislang genauso schuldig wie ihre Vorgänger, obwohl dies im Koalitionsvertrag von SPD, „Grünen“ und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) vollmundig angekündigt worden war. Vielleicht sollte man das Blendwerk nachträglich umbenennen in „Mehr Schulden machen“!
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