Das Feindbild als zentrales Kommunikationselement des Spätstalinismus hat einen dankbaren Nachahmer gefunden: Unsere Regierung, unterstützt durch ubiquitäres Medienversagen, bekämpft erbarmungslos kritische Meinungen. In seinem Gastkommentar geht Dr. med. Rüdiger Pötsch auf den bereits sehr eng gewordenen Meinungskorridor in der Bundesrepublik Deutschland ein, und wirft einen verärgerten und sorgenvollen Blick auf diese Entwicklung.
Ein Text von Dr. med. Rüdiger Pötsch
Es gibt nur eine legitime Meinung
Entweder wird gar nicht darüber berichtet oder Politiker, die nicht in der links-grünen Jauche schwimmen, werden nicht von den Staatsmedien eingeladen. Und wenn doch, unterbricht man sie permanent, um sie an der fundierten Darlegung ihrer Argumente zu hindern.
Unsere gesamte Republik ist an der Unterdrückung argumentativen Austausches erkrankt, sowohl in der Politik, als auch in der Wissenschaft. Dieses Phänomen fällt auch im Bundestag und bei Wahlen auf: Siehe die verfassungswidrige Revision der Wahl in Thüringen durch die ehemalige Bundeskanzlerin, für die es als gelernte SED-Propagandistin bekanntlich in nahezu allen Politikbereichen so gut wie nie „eine Alternative” gab.
Diffamierung als Instrument
Mit dem diffamierenden Instrument der Pseudo-Moralisierung wird jeder Bürger, der nicht mit den links-grünen Fröschen im Teich der „Post-Wachstums-Ökonomie” quakt, unverzüglich als „Covidiot”, „Querdenker”, rechtsextremer Nazi”, „Delegitimierer”, „Schwurbler”, „Verschwörungstheoretiker” und weiteren derartig faschistoiden und stalinistischen Ausdrücken verunglimpft.
Diese rücksichtslose Strategie der Entmenschlichung des politischen oder wissenschaftlichen Gegners gefährdet hochgradig Demokratie und Pluralismus! Der intellektuelle Zustand der Akteure erzeugt Fassungslosigkeit, zumal sich diese auch noch im Recht fühlen.
Der (Post-)Merkel-Staat
Angela Merkel, die erste grüne Kanzlerin der BRD – von EX-Verfassungsschutz-Chef Maaßen der Lüge überführt („Hetzjagden auf Asylanten in Chemnitz”) – setzte – wie bereits erwähnt – ohne jede Berechtigung den linken Ramelow aus der ehemaligen „Mauermörder-Partei” unter rechtswidriger Annullierung der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen wieder ins Amt. Die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens wurde inzwischen – in Abwesenheit von Verfassungsgerichtspräsident Harbarth – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Konsequenzen?
Wie hält sich Merkels kontourloser Nachfolger Scholz im Amt? Weil die Medien es zulassen! Wie ist es möglich, dass demokratisch nicht legitimierte „Entscheidungsträger” (Klaus Schwab vom WEF, Bill Gates, Ursula von der Leyen) die Politik dominieren? Wie ist es möglich, dass von der Leyens Impfstoffbeschaffungsskandal ungesühnt bleibt? Wieso widersprechen die Medien nicht ihrer verbalen Eskalationsspirale zum Ukraine-Krieg (Panzerlieferungen, Selbstmordsanktionen)?
