Mehr als sechs Millionen Niedersachsen sind am Sonntag, 9.Oktober, zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Politische Beobachter erwarten einen rot-„grünen“ Regierungswechsel in Hannover statt bisher Schwarz-„Grün“. Ministerpräsident dürfte Stephan Weil (SPD) bleiben. Den „Grünen“ droht ein jäher Absturz in der Wählergunst – gemessen an den Umfragewerten noch vor drei Monaten. Der große Überraschungssieger dürfte die AfD werden: Ihr sagen die Demoskopen erstmals ein zweistelliges Ergebnis (10-11Prozent) in einem westdeutschen Flächenland voraus.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen lag die SPD weiterhin klar vor der CDU. Laut einem am Donnerstag dieser Woche veröffentlichten Niedersachsen-„Politbarometer“ des ZDF zeichnet sich folgender Wahlausgang ab: SPD 33 %; CDU 28 %; „Grüne“ 16%; AfD 10%. Die FDP (5%) droht aus dem Landtag zu fliegen. Die Linkspartei (3,5%) dürfte den Einzug in das Landesparlament erneut klar verfehlen.
Obwohl die Ökosozialisten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl vor fünf Jahren absehbar fast verdoppeln dürften und es damit für Rot-„Grün“ satt reichen würde, stehen die „Grünen“ in Hannover vor einem Debakel: Im Vergleich zu Umfragewerten von bis zu 25 Prozent noch vor drei Monaten wäre ein 16 Prozent-Ergebnis ein Einbruch von neun Prozent. Wird in Niedersachsen also auch der Bundestrend der „Grünen“ endlich gestoppt?
Bundespolitisch könnte der Wahlausgang in Niedersachsen vor allem mit Blick auf die FDP bedeutsam werden. Scheitern die sogenannten Liberalen wie zuletzt im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde, dürfte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner innerparteilich noch mehr unter Druck geraten. Weite Teile vor allem der mittelständischen FDP-Basis sind mit seiner Arbeit als Bundesfinanzminister höchst unzufrieden und kritisieren den „Ampel“-Kurs der Partei (Schuldenorgien, sozialistische Umverteilung, Ausbleiben von nachhaltigen Steuersenkungen).
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