Was in Österreich seit langem von der FPÖ und sogar von SPÖ und ÖGB gefordert wird, ein Gaspreisdeckel, soll nun in Deutschland eingeführt werden. Dies ruft jedoch die EU und auch einige EU-Mitgliedstaaten auf den Plan. Sie sehen die Lösung kritisch, obwohl 15 der 27 Mitlgieder selbst einen solchen Schritt fordern.
Österreich gehört nicht zu den 15 Staaten, die einen Preisdeckel wollen, um die Bürger zu entlasten. Die schwarz-grüne Regierung erteilte diesem bisher eine Absage. „Von einem Gaspreisdeckel halte ich nichts, denn dieser würde nur zu einer Verknappung führen“, so der grüne Vizekanzler Werner Kogler. In Deutschland tagte hingegen, eine Expertenkommission – die man in Österreich ausnahmsweise wohl einmal nicht benötigt – und schlug eine Entlastung und Preissenkung von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs vor.
Kritik an deutschen Plänen durch Pleitestaaten
Für die Finanzierung der Entlastung für Unternehmen und Verbraucher soll ein bis zu 200 Milliarden Euro schweres nationales Entlastungspaket sorgen – bezahlt vom Steuerzahler natürlich. Dies rief jedoch andere EU-Staaten auf den Plan. Sie fürchten, dass deutsche Unternehmen damit besser abschneiden und es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Wohl nicht zu unrecht, da sie selbst nicht über derartige finanzielle Mittel verfügen bzw. sich derartig hohe Neuschulden nicht leisten können. Beim Gipfel in Prag wurde von der Mehrheit der Staaten eine Lösung auf EU-Ebene gefordert. Wohl auch aus dem Grund, dass damit die Kosten von der Allgemeinheit der Staaten getragen werden und die Pleitestaaten „günstiger“ aussteigen, weil die Last ungleich verteilt wird.
