Es scheint ja Mode zu werden, sich in neuer Konfrontation zu üben – siehe der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Da macht es Sinn, ein paar wichtige Dokumente der beginnenden und dann der fortgeschrittenen Verständigung zu dokumentieren und dann auf erste Trennungsversuche/Trennungsübungen hinzuweisen. Albrecht Müller.
- Schritte und Dokumente der Verständigung:
- Moskauer Vertrag
1970 wurde der Moskauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion unterzeichnet. In einem Text der Bundeszentrale für politische Bildung wird auf Auszüge aus dem Dokument verlinkt:
bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/210710/12-august-1970-unterzeichnung-des-moskauer-vertrags/ - Warschauer Vertrag
1970 wurde der Vertrag zwischen der BRD und Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet:
1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0246_war&object=translation&st=&l=de - Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR
1972: Nach dem Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens über Berlin hatten beide deutsche Staaten mit Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag begonnen. Der “Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik” wurde am 21. Dezember 1972 in Ost-Berlin unterzeichnet.
hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/neue-ostpolitik/grundlagenvertrag.html - Prager Vertrag
1973: Im Prager Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen einigten sich die BRD und die CSSR darauf, das Münchner Abkommen von 1938 als „nichtig“ zu betrachten.
bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/deutschland-chronik/131820/11-dezember-1973/ - Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
1973-1975: Die KSZE war der Schlussstein der Entspannungs- und Vertragspolitik. Schon die beiden Kernworte, nämlich Sicherheit und Zusammenarbeit, zeigen, wie weit wir damals schon waren und wie weit entfernt davon wir inzwischen gelandet sind. Hintergründe bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177089/konferenz-ueber-sicherheit-und-zusammenarbeit-in-europa-ksze/
Die Konferenz wurde 1975 mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki beendet: humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/durchsetzungsmechanismen/osze/helsinki/
Die KSZE Schlussakte hatte eine große Bedeutung für die innere Entwicklung in den Vertragsstaaten. Menschen konnten sich auf die Schlussakte berufen. Selbst die FAZ kommt nicht daran vorbei, dies zu erwähnen. Siehe den Beginn des folgenden Artikels:
faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/ksze-unterzeichnung-niederlage-fuer-den-ostblock-16274703.html
- Moskauer Vertrag
- Dokumente und Vorgänge der beginnenden neuen Konfrontation
- Fleddern statt Sicherheit und Zusammenarbeit
Nach dem Ende der Konfrontation, nach dem Fall der Mauer und den Freudenfeiern begann der Westen damit, Russland auszunehmen wie eine Weihnachtsgans. Das war so gar nicht im Sinne und im Geist von Sicherheit und Zusammenarbeit. Die kanadische Autorin Naomi Klein hat die Vorgänge in ihrem Buch „Schock-Strategie“ beschrieben. Das ist ein wichtiges Dokument und es ist bemerkenswert (aber auch erwartungsgemäß), dass dieses Buch in der öffentlichen Debatte des Westens relativ tief gehängt worden ist: books.google.com/books/about/Die_Schock_Strategie.html?hl=de&id=YZAtDwAAQBAJ - NATO-Osterweiterung
Diese war bei der Verständigung zwischen Ost und West in 1989/1990 nicht vorgesehen. Zur Information über den Ablauf der NATO-Osterweiterung verweisen wir auf einen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung, einen ausgesprochen tendenziösen Artikel: bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506585/nato-osterweiterung/ - Krieg der NATO gegen Jugoslawien
Zusammenarbeit und Sicherheit war bei der KSZE verabredet worden. Von diesem Geist war 1998 und 1999 nichts mehr zu spüren. Der Westen und die NATO wollten den Kriegseinsatz der NATO außerhalb des Verteidigungsbereichs einüben und die Beteiligung Deutschlands an diesem Einsatz erreichen. Die Verhandlungen waren nicht ernsthaft geführt worden und der Krieg war hart, wie Jens Berger kürzlich in diesem Artikel skizziert hat. Zum Krieg ein Beitrag in der taz von Andreas Zumach.
Dieses Interview mit dem damals amtierenden Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) ist interessant, weil es zugleich die aggressive und von der eigenen guten Sache überzeugte Position der deutschen Politiker zeigt: deutschlandfunk.de/nato-militaereinsatz-gegen-serben-notfalls-auch-ohne-uno-100.html - Konferenz in Bratislava (2000) – getragen von dem State Department der USA und dem American Enterprise Institut
Dazu als Dokument der Brief des früheren parlamentarischen Staatssekretärs Willy Wimmer (CDU) an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Darin wird erkennbar, dass die entscheidenden Kräfte der westlichen Führungsmacht offensichtlich kein Interesse an der politischen und gesellschaftlichen Einheit Europas haben. Wimmer hatte Ende April 2000 an einer Konferenz in Bratislava teilgenommen, organisiert von US-amerikanischer Seite. Die Trennung Europas, die dort beraten und empfohlen worden war, hatte den CDU-Politiker so bedrückt und beschäftigt, dass er dem damaligen Bundeskanzler einen Brief dazu geschrieben hatte. Diesen finden Sie im Anhang des folgenden NachDenkSeiten-Artikels.
- Fleddern statt Sicherheit und Zusammenarbeit
