Kongress-Zwischenwahlen am 8. November
Sollten die Republikaner bei den Zwischenwahlen am 8. November im US-Kongress die Mehrheit bekommen, wäre es wahrscheinlich, dass Washingtons bisherige umfangreiche Unterstützung für die Ukraine enden könnte – berichtete Axios.
Kriegsunterstützung für Ukraine wackelt
Denn selbst Putins schärfste republikanische Gegner räumen ein: Dass „eine spürbare Abkehr vom einst breiten parteiübergreifenden Konsens für die Unterstützung Kiews“ stattgefunden habe.
Auch der republikanische Abgeordnete Don Bacon bemerkte einen Rückgang der Kriegs-Unterstützung für die Ukraine: Diese zeige sich „ein wenig in den sozialen Medien und bei einigen unserer Vertreter“, sagte er. Auch Bacons Kollegin Kelly Armstrong hielt gegenüber Axios fest: Dass der Stimmungsumschwung wahrscheinlich das Ergebnis von Rückmeldungen sei, welche die Politiker von ihren Wählern erhalten hätten:
Ursache: Gestiegene Lebenshaltugskosten
„Wenn Menschen sehen, dass die Lebensmittelpreise um 13% steigen, sich die Energie- und Stromrechnungen verdoppeln… Wie Sie in einer Grenzgemeinde leben und mit Migranten und Fentanyl überschwemmt werden, dann ist die Ukraine am weitesten in ihren Gedanken entfernt“ – bemerkte die Abgeordnete.
Axios zitierte auch einen hochrangigen Republikaner im Repräsentantenhaus: Nach dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket im Mai für die Ukraine wären jetzt viele Republikaner der Meinung: „Dies war das letzte Mal, dass ich die Finanzierung der Ukraine unterstützt habe.“
„Eigene Grenzen schützen“
In einem Kommentar gegenüber Axios wies der Abgeordnete Jim Banks, Vorsitzender des „Republican Study Committee“ (RSC), darauf hin: Dass sich seine Partei nach den Zwischenwahlen auf innenpolitische Themen konzentrieren wird. „Der RSC glaubt, man kann nicht ins Ausland fahren, wenn man zu Hause so schwach ist. Unser GOP-Programm in der neuen Mehrheit muss unsere eigenen Grenzen sichern und Amerika wieder auf die Beine bringen, indem wir Energiekosten und Inflation angehen“, erklärte er.
Dem gegenüber betonte aber die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre: Dass die Biden-Regierung „weiterhin mit dem Kongress zusammenarbeiten wird, wie wir es in den letzten Monaten getan haben, und die Ukraine so lange wie nötig unterstützen wird“. Die wäre ihrer Meinung eine „Verpflichtung“, die Joe Biden gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingegangen sei.
USA sind größter Kriegsunterstützer der Ukraine
Die USA sind Kiews größter Unterstützer seit Ausbruch des Konflikts mit Russland Ende Februar, und sie versorgen Kiew mit mehr als 16,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe, darunter Waffen wie HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, M777-Haubitzen und Kampfdrohnen.
Moskau verurteilt diese Waffenlieferungen und sagt, sie verlängern nur die Kämpfe und erhöhen das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO.
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