Scharfe Worte für Deutschland fand kürzlich der tschechische konservative EU-Abgeordnete Alexandr Vondra für Berlins Rolle in der aktuellen Energiekrise und für die steigenden Energiepreise. Die Goldmedaille für den größten Beitrag dazu gehe natürlich an Russland. Aber die Silbermedaille gehöre den Deutschen. Der hysterische Ausstieg, aus Atomkraft und Kohle und der Fokus auf billiges Gas aus Russland, habe viel zur Situation beigetragen. Die grüne Doktrin vom „karbonfreien Paradies“ habe den Energiemarkt in Mitteleuropa zerstört.
Deutschlands große Krisen-Schuld
Vondra ist Mitglied der tschechischen liberal-konservativen „Demokratischen Bürgerpartei“ (ODS) und vertritt diese seit 2019 im EU-Parlament. Dort sitzt er in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), eine (national)konservative und zum Teil EU-kritische Partei. Er wolle mit seiner Kritik nicht die Rolle Russlands am aktuellen Desaster kleinreden – Putin habe einen „aggressiven, arroganten und illegalen Krieg“ begonnen und damit Öl ins Feuer gegossen, das in Europa schon brannte. Deutschland habe aber den Löwenanteil sowohl der Ursachen als auch der Auswirkungen dazu beigetragen. Es habe aus zwei Gründen maßgeblich an der jetzigen Krise mitgewirkt. Beide haben mit der grünen Energiewende zu tun, mit ihrer neuen Energiepolitik. Diese trage auch die Unterschriften der deutschen Ex-Regierungschefs Angela Merkel (CDU) und vor ihr Gerhard Schröder (SPD). Vondra sprach im Rahmen einer Veranstaltung in der Vaclav Havel Bibliothek in Tschechien und beantwortete dort auch Fragen zur Rolle Deutschlands in der aktuellen Energiekrise.
Auch Merkel und Schröder
Im EU-Parlament habe es eine Debatte darüber gegeben, wer „die Kumpane Putins sind“. Die Debatte habe sich ausschließlich um Frankreichs Marine Le Pen gedreht, dass sie nach Moskau gereist sei um Geld für den Wahlkampf aufzutreiben. Das habe ihn dazu veranlasst, ans Podium zu treten und die Abgeordneten dazu aufgefordert „ihr Gewissen doch von links nach rechts zu erforschen“. Man denke nur daran, wie viele Milliarden Gerhard Schröder dort gescheffelt habe. Seine SPD auf der einen Seite und auf der anderen Seite die CDU von Angela Merkel mit Nord Stream. Vondra erinnerte auch an die Super-Profite, die Hollands Regierung mit russischem Gas machte.
Gas als einzig stabile Energie-Quelle
Die Deutschen haben doppelt zur Energiekrise beigetragen. Zuerst durch den hysterischen Ausstieg aus der Atomenergie. Das sei ohne jede Rücksprache mit dem Rest Europas geschehen. Damit haben sie den Energiemarkt in Mitteleuropa zerstört. Infolgedessen habe die gesamte Region – unabhängig von Wetter und anderen Umständen – eine stabile Stromversorgung verloren. Ebenso durch den Beginn der erneuerbare Quellen im großen Stil, insbesondere Windkraft, die im System ausgeglichen werden müssen, wenn der Wind nicht weht. Gerade in diesem Jahr habe es einige windstille Tage gegeben. Das müsse dann austariert werden. Die einzige stabile Quelle dafür sei Gas gewesen – russisches Gas, von dem sich Deutschland zu sehr und naiv abhängig gemacht habe.
„Karbonfreies Paradies“ gibt es nicht
Als er über die Folgen sprach, sagte Vondra, eine der Ursachen der Krise sei, dass Europa Terminkontrakte aufgab und der Spothandel begann. Eine mögliche Lösung, so schlug er vor, sei es, zu diesen langfristigen Verträgen zurückzukehren und Käufe nicht über den Spotmarkt zu tätigen.
Aber nicht mit Russland, sondern anderen Lieferanten, den USA, Kanada, Norwegen, Algerien, Qatar und Aserbaidschan, wenn es nach Vonra geht. Langfristige Verträge wären ein Signal, dass in den nächsten 15 bis 30 Jahren Gas verbraucht werde, was für Stabilität am Energiemarkt sorgen würde. Der Grund, warum das nicht passiere, liege an der „grünen Dekarbonisierung“. Jene, die das vorantreiben, glauben, dass wir in 15 bis 30 Jahren kein Gas mehr brauchen. Dass es überall Biogas und Wasserstoff geben werde. Das „karbonfreie Paradies“. Die Deutschen haben ihre Energiepolitik darauf aufgebaut und das sei ein Hindernis für andere in Europa.
