Von WOLFGANG HÜBNER | In einer Nacht- und Nebelaktion hat gerade die Mehrheit im Bundestag gegen die Stimmen von AfD und Linkspartei den ohnehin sehr fragwürdigen Volksverhetzungs-Paragraphen 140 im Strafgesetzbuch verschärft (PI-NEWS berichtete). Ein neuer Absatz 5 stellt nun auch das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ […]
Nächtliche Gesetzesänderung mit einem Haken
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