Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas ging am Sonntag voller Dramatik und Skandale zu Ende. Mitunter soll es zu einem heftigen Streit zwischen dem ehemaligen Präsidenten Hu Jingtao und dem aktuellen Präsidenten Xi Jinping gekommen sein. Beobachtern zufolge deute vieles auf eine Abkehr Chinas vom Westen hin.
Wilde Szenen: Ex-Präsident wird abgeführt
International sorgte ein Video für Furore, das zeigt, wie Hu vor laufenden Kameras gewaltsam aus der Sitzung gezerrt wurde. In dem Streit sei es um Xis harte Gangart gegenüber Taiwan gegangen sowie um die brutale Covid-Politik. Präsident Hu galt in China als mittelmäßige Führungspersönlichkeit. Unter seiner Herrschaft legte er Wert auf starke, wirtschaftliche Beziehungen zum Westen.
Taiwan-Chipproduktion soll in Chinas Hände
Gleichzeitig wurde der für seine entschiedene Haltung gegenüber Taiwan bekannte General He Weidong zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralten Militärkommission befördert, die Xi selbst als Vorsitzender leitet. In Taiwans westlich-orientierten Mainstream-Medien zeigt man sich bereits besorgt. So wurde auch darauf hingewiesen, dass General He für das Eastern Theater Command verantwortlich war, das Xi Jinping 2016 persönlich eigens für den Angriff auf Taiwan gegründet hatte. Aufgrund der sowohl für den Westen als auch für China wichtigen Chip-Produktion gilt die chinesische Provinz Taiwan als Schlüsselposition im wirtschaftlichen Kräftemessen zwischen China und den USA, wie Wochenblick im Juli berichtete. Auch der Historiker Chris Miller stellte dies unlängst fest. US-Denkfabriken erproben in Planspielen bereits den Ernstfall, wie Wochenblick berichtete.
Pekinger Bürgermeister und General befördert
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass der Bürgermeister von Peking, Cai Qi, der für die Null-Covid-Politik in der Hauptstadt verantwortlich ist, in das Politbüro, das höchste Führungsgremium Chinas, befördert wurde. Er ist unter vielen Chinesen gefürchtet, zumal Gastarbeiter aus der Provinz unter seiner Ägide besondere Diskriminierung erfuhren. So erlitten sie Zwangsdeportationen und Beschlagnahmungen von Eigentum, nachdem Cai die Provinz-Chinesen als “minderwertig” bezeichnete. Provinz-Chinesen fürchten nun, dass sich die Diskriminierung durch seinen Macht-Ausbau intensiviert.
Westliche Investoren reagieren pessimistisch
Chinas Aktienmärkte reagierten am Montag vorerst mit einem Rückgang aller Indizes. Laut “Newsweek” fiel der Shanghai Composite Index am Montag um 2,02 Prozent auf 2.977,56 Punkte, während der Shenzhen Component Index 2,05 Prozent niedriger bei 10.694,61 Punkten schloss. Der ChiNext-Index fiel um 2,43 Prozent und schloss bei 2.336,84 Punkten. Der Hang Seng China Enterprises Index in Hongkong fiel sogar um 7,4 Prozent und verzeichnete damit den stärksten Einbruch seit der globalen Finanzkrise 2008. Der “Offshore” gehandelte chinesische Yuan, ein Indikator für das Vertrauen ausländischer Investoren in die chinesische Wirtschaft, fiel am Montagmorgen ebenfalls um 0,7 Prozent auf 7,2782 pro Dollar.
