Annalena Baerbock protestierte, dass Ungarn 18 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte prompt: „Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat uns heute ‚freundlicherweise‘ daran erinnert, mit den 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine kein Risiko einzugehen.“ – begann Péter Szijjártó seinen Facebook-Post
Er bezog sich dabei darauf, dass Baerbock zuvor gesagt hatte: „Budapest soll nicht Poker spielen sollte, um Druck auf Brüssel auszuüben.“
„Gegen Schuldenpolitik“
Laut dem ungarischen Minister missverstehe aber Baerbock „die Situation ernsthaft“. Denn die Weigerung Ungarns, sich erneut von der EU Geld zu leihen, sei „keine Frage der Taktik, sondern des Prinzips“ seinerseits. „Wir glauben nicht, dass eine gemeinsame europäische Verschuldung die gemeinsame europäische Zukunft ist. Die europäische Zukunft liegt nicht in Richtung der großen Schuldenberge“ – sagte er.
Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel schloss sein statement: „Wir sind bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Genau wie bisher: auf bilateraler Basis.“ (mandiner)
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