Von wegen Ungarn und Polen haben ein “Demokratie-Problem” und die dortige Justiz stehe unter der politischen Fuchtel: Im besten Deutschland aller Zeiten ist dies ganz genauso, wenn nicht ungleich schlimmer. Die AfD als einzige substanzielle Oppositionskraft kann ein Lied davon singen. Jetzt wurde ihre bayerische Landtagsfraktion wegen einer lächerlichen Lappalie zum Opfer einer großangelegten Durchsuchungsaktion.
Die Aktion diente erkennbar nur der Einschüchterung und Kriminalisierung der einzigen verbliebenen bürgerlich-konservativen politischen Partei im deutschen Parlamentarismus der Gegenwart.
Wegen eines harmlosen Videos, das auf den sozialen Netzen (neben unzähligen anderen Nutzern) auch von einzelnen AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag geteilt worden sein soll und das angeblich aus dem Zusammenhang gerissene Redepassagen von Abgeordneten anderer Parteien beinhaltete, führte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I am Donnerstag mit einem regelrechten Großaufgebot der Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung in den offiziellen Landtagsräumen der Fraktion durch.
Gewaltenteilung irrelevant
Der Tatvorwurf lautet auf Verstoß gegen das Urheberrecht. Eigentlich liegen die durchsuchten Räume auf der Domäne und dem Territorium der Legislative. Doch was zählt seit Corona noch Gewaltenteilung? Auch dass die beschuldigten Abgeordneten, die ob der Vorwürfe aus allen Wolken fielen, eigentlich der parlamentarischen Immunität unterliegen, scheint keine Rolle mehr zu spielen – in einem Land, dessen Verfassungsschutz die einzige Oppositionspartei beobachten darf, weil sie dem Altparteienkartell schlicht zu mächtig geworden ist. Nicht mehr übrigens in Bayern: Dort wurde vor zwei Wochen die Beobachtung der AfD auf richterlichen Beschluss hin vorläufig ausgesetzt. Und – wie der Zufall so spielt – wenig später erfolgt just die drakonische Maßnahme…
Bizarre Unverhältnismäßigkeit
Die bizarre Unverhältnismäßigkeit eines Polizeiaufgebots von mehr als zwei Dutzend Beamter plus mehrere ermittelnder Angehöriger der (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft wirkt umso verrückter in einem Staat, in dem die Justiz bei schwersten Verbrechen, grassierender Messergewalt, illegalen Grenzübertritten, anhaltendem Sozialbetrug, exorbitanter Clankriminalität, täglichen Gruppenvergewaltigungen und allfälligen islamistische Terrorakten längst kapituliert hat und heillos überfordert ist. Eine pervertierte Prioritätensetzung ist kaum denkbar. Die AfD-Landtagsfraktion Bayerns selbst zeigte sich fassungslos über die Aktion und kündigte rechtliche Schritte an.
Pervertierte Prioritätensetzung
Ihr Vorsitzender Ulrich Singer kommentiert die Razzia am Donnerstag wie folgt: „Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der politischen Einschüchterung mitten im Bayerischen Landtag erlebt… Diese absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei offenbart nicht nur die Nervosität der übrigen Parteien angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr, sondern zeigt, wie weit die Staatsregierung geht, um unliebsame Kritiker einzuschüchtern.”
Retourkutsche für Ende der Verfassungsschutzbeobachtung
Und Singer weiter: “Der Einsatz eines Großaufgebots der staatlichen Macht wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo ist offensichtlich eine Ersatzhandlung nach der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.”
Weil die Aktion aus Singers Sicht “eines Rechtsstaates unwürdig“ war, will die Fraktion nun unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gegen die Staatsanwaltschaft klagen.
