Horst D. Deckert

Neutralität ade: Schweiz will nach Russland auch China-Sanktionen der EU mittragen

Die Neutralität scheint auf Druck der mächtigen Transatlantiker ein Auslaufmodell in Europa zu werden. Nachdem Finnland bereits im Rekordtempo seine Neutralität über Bord warf und der Nato beitrat (eine finale Zustimmung ist noch ausständig), Österreich Nato-Militärtransporte quer durch sein Staatsgebiet zulässt und militärische Ausbildungsmissionen für die Ukraine opportunistisch mitträgt und sogar mitfinanziert, ist auch die Schweiz drauf und dran, seine Neutralität vollends zu verspielen.

Schweiz überlegt China-Sanktionen mitzutragen

So will die Europäische Union nach ihrem Sanktionsfeldzug gegen Russland, der nachweislich mehr Schaden als Nutzen anrichtet, auch den Iran und China ins Visier nehmen. Ein vermutlich noch fataleres Unterfangen, ist China doch mittlerweile für viele europäische Staaten wichtigster Handelspartner und Investor.

Da die politisch korrekte Brüsseler Bürokratie aber Menschenrechtsverletzungen und einen angeblichen „Genozid an muslimischen Uiguren“ in Chinas Provinz Xinjang ortet, hat die Staatengemeinschaft in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr bereits die ersten Sanktionen gegen Personen und Institutionen in China verhängt.

Die Schweizer Regierung erwägt ebenfalls Sanktionen gegen China, konkret, ob man sich jenen aus Brüssel, wie schon im Falle Russlands, einfach anschließt. Erst im August übernahm der Schweizer Bundesrat das neueste Sanktionspaket der EU gegen Russland, welches unter anderem den Bereich von Gold und Golderzeugnissen umfasst.

China droht mit Konsequenzen

In China nimmt man die Entwicklungen in der Schweiz sehr wohl wahr und das rascher und deutlicher, als man meinen möchte. Denn der blauäugige Abschied von ihrer Neutralität, könnte der Schweiz vor allem wirtschaftlich teuer zu stehen kommen. China ist immerhin der wichtigste Handelspartner des Landes nach der EU und den USA.

„Sollte die Schweiz die Sanktionen übernehmen und sich die Situation in eine unkontrollierte Richtung entwickeln, werden die chinesisch-schweizerischen Beziehungen darunter leiden“, kommentierte etwa der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting.


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