Ein Kommentar von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
Beim heutigen Treffen der „EU-Minister für europäische Angelegenheiten“ in Brüssel soll erörtert werden, ob Ungarn seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, um die bisher blockierten EU-Mittel zu erhalten.
Obwohl zwar die endgültige Entscheidung jetzt noch nicht getroffen wird, bestätigten EU-Beamte gegenüber Reuters und Politico: Brüssel werde die Sperrung von 7,5 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm noch in diesem Jahr aufheben.
EU versucht ihr Gesicht zu wahren
Die offizielle EU-Sprachregelung („Sie werden das Geld bekommen, aber zu ernsthaften Bedingungen“- laut einem EU-Beamter gegenüber Reuters) bezieht sich dabei auf die von der ungarischen Regierung eingeforderten 17 Maßnahmen, womit jene kontinuierlich auf die Kritik des EuGH reagieren wird. Wie es in dem Papier heißt, würden die Gelder transferiert, sollte aber Brüssel Probleme bei der Umsetzung von Reformen sehen, könnten in Zukunft Geld zurückgehalten werden.
Brisante Entscheidungsfindung
Laut jetzigem Stand soll die Entscheidung über die Erfüllung der Verpflichtungen der ungarischen Regierung am 29. oder 30. November getroffen werden. Danach müssen aber auch noch die EU-Finanzminister am 6. Dezember zustimmen. Tibor Navracsics, ungarischer Minister für EU-Ressourcen diesbezüglich: „Wir hoffen, dass sich die EU-Kommission eher auf Fakten als auf politische Meinungen konzentriert und den Umsetzungsprozess bewertet.“ – wie er mit subtiler Ironie lancierte.
„Geiseldiplomatie“: EU knickt vor Orban ein
Politico hingegen bezeichnete die derzeitige Situation als „Geiseldiplomatie“ und behauptete: Ungarn weigere sich, für globale Mindes-Unternehmenssteuern und für das 18-Milliarden-Euro-Soforthilfepaket für die Ukraine zu stimmen, um so Brüssel zur Überweisung der ihm zustehenden EU-Mittel zu bewegen.
Mit anderen Worten: Der ungarische Ministerpräsident Orban hat der EU vorgeführt, wie stark auch ein kleines EU-Land mitteles seiner Veto-Macht gehen kann. Und hat damit die EU vorgeführt. Das dürfte sicherlich nicht ohne politische Folgen bleiben und gleichzeitig den Erosionsprozess eines jetzt schon angeschlagenen, westlich orientierten EU-Zentralismus beschleunigen. Denn: Obwohl sich Polen unterwürfig bemüht hat, die EU-Forderungen zur sogenannten „Justiz-Reform“ zu erfüllen, verweigert die EU nach wie die Auszahlung der Gelder an Polen.
Und auch das Brüsseler Papier verweist in diesem Sinne darauf: Dass viel auf dem Spiel stehe, weil die EU ihr Gesicht verlieren könnte, wenn sie Kiew den versprochenen Betrag nicht auszahlen könnte.
Brisanter Entscheidungsprozess
Und in der Tat ist die Entscheidung vom 6. Dezember mehr als sensibel: Müssen doch die anwesenden EU-Finanzminister gleichzeitig über das EU-Ukraine-Hilfspaket und aber auch über die EU-Gelder an Ungarn abstimmen. Daher wäre laut Politico sogar die Reihenfolge, in der die Minister über Tagesordnungspunkte entscheiden von enormer Bedeutung. Was eigentlich nichts anderes bedeutet: Dass man – aus ungarischer Sicht – dem Wort der EU erst dann trauen kann, wenn zuerst der Freigabe der Ungarn-Gelder zugestimmt werden wird. – Nicht gerade eine vertauensvolle Basis fürm eine Zusammenarbeit.
Vorsichtiger Optimismus aus ungarischer Sicht
Nach den bisher durchgesickerten Informationen dürften aber die Hoffnungen von Tibor Navracsics Wirklichkeit werden: Dass Ungarn nämlich das Geld bekommt, das ihm in Wirklichkeit von der EU nur geschuldet ist.
EU-Linke tobt
Vor allem ultra-links-liberarle Kräfte verfluchen also schon jetzt den Moment der Abstimmung und beschuldigen Ursula von der Leyen öffentlich eines „massiven Fehlers“, welcher „katastrophale Konsequenzen für die europäische Demokratie“ hätte. – Eine typisch links-totalitäre neo-Orwellsche Wirklichkeits-Verengung.
Ursula @vonderleyen is about to make another massive mistake.
This would have catastrophic consequences for European democracy. pic.twitter.com/dAfC5Wf5RH
— Daniel Freund (@daniel_freund) November 17, 2022
Zwar würde in der EU-Kommission immer noch viel diskutiert werden. Allerdings: Unabhängig von der Ministerentscheidung wird sich aber an dem Ergebnis wohl nichts mehr ändern.
Wie reagiert der Finanzmarkt?
Trotz der durchgesickerten grundsätzlich positiven Informationen für Ungarn bewegte sich der Euro-Forint-Wechselkurs vorerst aber (noch) nicht wesentlich. Dies könnte auf zwei Dinge hindeuten: Einerseits warten Marktteilnehmer wohl auf eine definitive Ankündigung; andererseits könnte der Finanzmarkt aber das oben genannte Ergebnis bereits in den aktuellen Wechselkurs des Forint eingepreist haben.
Dieser Artikel bezog wesentliche Basisinformationen von MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation.
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