Trotz Inflation, Preisexplosionen und wirtschaftlicher Unsicherheit zögert die Bundesregierung nicht, ihren steuerlichen Würgegriff immer enger zu ziehen. Wie so oft geschieht dies im Gewand vermeintlicher “finanzieller Erleichterungen”. Am Ende stehen Mehrbelastungen und sogar Enteignungen der Bürger – die sich bald schon in einer üppigen Erbschafterhöhung niederschlägt.
Bei der Beratung über den Jahressteuergesetzentwurf vor einem Monat war noch „von wichtigen Entlastungsmaßnahmen“ für die Bürger die Rede, etwa für die Betreiber kleiner Solarstromanlagen auf Wohngebäuden. Bei der Anhörung von Experten im Finanzausschuss kam vergangene Woche jedoch heraus, dass eine 20-30-prozentige Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Wohnhäuser und Eigentumswohnungen zu befürchten ist.
Darauf wiesen Fachleute des Verbandes „Haus und Grund“ bereits letzten Monat hin: „Bei bestimmten, insbesondere (teil-)gewerblich genutzten Immobilien droht wegen der sich ändernden Wertermittlung sogar eine Verdoppelung“, hieß es weiter.
Vor allem Ein- und Mehrfamilienhäuser betroffen
Von den Neuregelungen zur steuerlichen Bewertung seien vor allem Immobilien betroffen, die im Ertrags- und Sachwertverfahren bewertet würden, also Einfamilien- und Mietwohnhäuser. Die Steuer- und Finanzexpertin Sibylle Barent erklärte, die Bundesregierung nutze „unauffällig wirkende Stellschrauben“, die zusammen genommen, „leicht“ zu 20 bis 30 Prozent Steuererhöhungen führen könnten, bei bestimmten Immobilien sogar bis zu 50 Prozent.
Das Gesetz soll möglichst bereits ab dem 1. Januar 2023 gelten. Damit würde ein weiterer grüner Alptraum wahr. Die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen gehört zu den Lieblingsprojekten linker Neidpolitik, die gerne den Eindruck erweckt, dem Staat gebühre auch hier ein kräftiger Zugriff.
FDP enttäuscht abermals
Dass es den Staat nicht das Geringste angeht, was Menschen, auch über ihren Tod hinaus, mit ihrem selbst erwirtschafteten Vermögen machen, ist für linke Umverteiler undenkbar. Wer hier noch naiv genug ist, auf die FDP zu hoffen, sieht sich abermals enttäuscht.
Die „Liberalen“ erweisen sich auch hier als willige Vollstrecker rot-grüner Gier und Anhänger eines unerbittlichen Steuerstaates, der möglichst jeden privaten Vermögenstransfer kontrollieren und besteuern will. Jede Unabhängigkeit vom Staat soll unterbunden, der eigenverantwortliche Bürger abgeschafft und endgültig zum bloßen Almosenempfänger der Politik werden, ohne die er nicht mehr existieren kann.
