Gestern Mittwoch erklärte das EU-Parlament Russland zum „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ – wie Euronews berichtete. Zudem verurteilte es die „brutalen und unmenschlichen“ Aktionen gegen die Ukraine und das ukrainische Volk seit Beginn der Invasion.
In der Entschließung des EU-Parlaments heißt es:
„Die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen ukrainische Zivilisten, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts haben bereits das Niveau von Terrorismus und Kriegsverbrechen gegen das ukrainische Volk erreicht.“
Somit erklärten die EU-Gesetzgeber Russland zum Sponsor des Terrorismus und zu einem Staat, der selbst Terror ausübt.
Die Entschließung wurde mit 494 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen angenommen.
Terrorizmust támogató államnak nyilvánította Oroszországot az EP…
— Vadhajtások.hu (@VadhajtasokHu) November 23, 2022
USA setzten Russland bisher nicht auf die Terrorliste
Naturgemäß hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Schritt des EU-Parlaments begrüßt.
Doch selbst US-Außenminister Antony Blinken hat sich bisher geweigert, Russland auf die Liste der Terrorstaaten zu setzen, obwohl er in einer Resolution von beiden Kammern des Kongresses dazu aufgefordert wurde. Das US-Außenministerium nennt derzeit nur vier Länder – Kuba, Nordkorea, Iran und Syrien – als staatliche Sponsoren des Terrorismus, was bedeutet, dass sie einem Rüstungsexportverbot und finanziellen Beschränkungen unterliegen.
In der EU haben (nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments) die Parlamente von vier Ländern Russland bisher als staatlichen Unterstützer des Terrorismus bezeichnet: Litauen, Lettland, Estland und Polen. (Mandiner, vadhajtasok)
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