SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant den nächsten Anschlag auf die deutsche Restidentität als ethnisch-kulturelle europäische Nation: Die Unterscheidung zwischen Migranten und Einheimischen soll durch regelrechte Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit massiv beschleunigt werden.
Nur mehr fünf Jahre Wartefrist
Zu diesem Zweck will die Ampelregierung fortan Einbürgerungen massiv erleichtern – auch von solchen Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen oder sich gar ohne Rechtsanspruch, unter Duldung, hier aufgehalten haben. Die bislang als Mindestvoraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll fortan nun auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein.
“Integration” durch Antifa- oder Klima-Engagement?
Darunter fällt dann beispielsweise auch “zivilgesellschaftliches Engagement” wie Beteiligung am “Kampf gegen Rechts” (in der Antifa?) oder an “Klimaschutz”-Aktion (bei der “Letzten Generation”) oder in der “Seenotrettung”. Außerdem sollen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. All dies war bereits so im Koalitionsvertrag zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP vereinbart worden.
Aushöhlung des Staatsbürgerschaftsrechts
Während das gesamte Altparteienkartell diese Aushöhlung des Staatsbürgerschaftsrechtes hinnimmt, ist die einzige Partei, die sich widersetzt, die AfD. Integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, erklärte ironisch, es handele sich um den “krönenden Abschluss einer gelungenen Integration”, wenn nach dem Faeser’schen Plan nun jeder “Deutscher” werden könne.
Was die Ampel-Koalition nun vorhat, kehre den bisherigen behördlichen Einbürgerungsprozess um, so Schiffers: “Sie entwertet die deutsche Staatsbürgerschaft, und damit entfällt jeglicher Anreiz für Ausländer, sich zu integrieren.”
Der genau falsche Weg
Die deutsche Staatsangehörigkeit sei jedoch untrennbar mit der deutschen Kultur und Sprache verbunden. Sie alleine auf die Aufenthaltsdauer in Deutschland zu reduzieren, sei der völlig falsche Ansatz. Nur eine gute Integration und die unbedingte Achtung unserer Gesetze dürften zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft führen.
Statt die Anforderungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft zu erhöhen, werden sie immer weiter abgesenkt. Fakt ist, dass die Ampel hier mit der deutschen Staatsangehörigkeit wie mit einer Art Ramschware umspringt. Dabei sind für einen Rechtsstaat derartige Planungen inakzeptabel; nicht hingegen für den Linksstaat im ideologischen Blindflug.
