Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. Siehe auch hier. Und das ZDF hat in seiner Heute-Sendung um 19:00 Uhr brav alles nachgebetet, was die deutsche Wirtschaft in Sachen des sogenannten Fachkräftemangels und der Einbürgerung verkünden möchte. Mit Aufklärung, mit wirklich demokratischer Debatte hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist beschämend und irre. Albrecht Müller.
Hier ist die Wiedergabe des ZDF Heute ab Minute 00:47 bis Minute 5:17 zum Thema Fachkräftemangel und Einbürgerung. Es beginnt mit dem Satz: „Schon heute fehlen hunderttausende Fachkräfte in Deutschland“ und dann geht es weiter im Text: wir müssten Fachkräfte anwerben wollen, sonst könnten wir den Wohlstand nicht sichern und auch nicht unsere Rente, so der Arbeits- und Sozialminister Heil. Und dann wird umgeblendet auf das Kosovo, wo es hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten gebe, es wird gezeigt, wie diese auf ihre Arbeit im Ausland vorbereitet werden, und keiner und keine der beteiligten Journalisten kommt auf die Idee zu fragen, ob es nicht Sinn machen würde, den Menschen in ihrer Heimat eine wirtschaftliche Zukunft zu bieten, und auch bei uns zu Hause, nämlich in Deutschland für den Abbau der Arbeitslosigkeit zu sorgen.
Man sollte sich die Kriterien für die Anwerbung von Fachkräften anschauen, die öffentlich propagiert werden: gute Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter. Hinter letzterem verbirgt sich, dass wir junge Leute absaugen wollen. Was ist das für ein egoistisches Volk, genauer gesagt: was ist das für eine egoistische Regierung! Allein der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weist darauf hin, dass es bei uns fast zweieinhalb Millionen Arbeitslose gibt.
Das wirklich Erstaunliche und Beklemmende ist, dass im Öffentlich-rechtlichen Medium ZDF die von der deutschen Wirtschaft gewünschten Botschaften ohne jegliches Fragezeichen, ohne jeglichen kritischen Unterton nachgebetet werden. Noch beklemmender ist, dass das ZDF mit dieser unterirdischen Einstellung nicht alleine ist. Die Zeitungen sind voll davon, die konkurrierenden Sender ARD und die privaten auch.
Diese Einheitsfront der Irrationalität gibt es auch beim anderen angesprochenen Thema, bei der Begleitung des Bundestagsbeschlusses von gestern, den sogenannten Holodomor zum Genozid zu erklären und dafür Russland verantwortlich zu machen.
Es ist irre: Der Deutsche Bundestag beschließt die historische Interpretation eines lange zurückliegenden Vorgangs in einem anderen Land, in der Ukraine. Der Bundestag betätigt sich damit als Historiker und macht sich zum Instrument der Propaganda der Ukraine, des Westens und der USA. So weit sind wir schon gekommen. Der Bundestag dient nicht nur der Gesetzgebung in Deutschland, er übernimmt die Public Relations Arbeit anderer Staaten. Unfassbar.
