Bei der Entlastung der Bürger ist die schwarz-grüne Pannen-Regierung knauserig. Die Schäden der Rekord-Teuerung infolge der Selbstmord-Sanktionen werden nicht annähernd ausgeglichen, auch die Lohnrunden sind quer durch die Bank unter dem Inflationsniveau. Das hält die Polit-Bonzen allerdings nicht davon ab, sich für ihre unterirdische Performance auch noch eine Lohnerhöhung von 5,3 Prozent zu gönnen. Denn Steuergeld kostet bekanntlich nichts. Nach Ansicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl würde der Regierung vielmehr eine Gehaltskürzung gebühren.
Während das Volk jeden Cent umdreht…
Wirklich viel bekommt die schwarz-grüne Regierung nicht gebacken. Die viel zu spät greifende Strompreisbremse federt nicht annähernd die Teuerung ab, vor einer Gaspreisbremse ziert man sich weiterhin. Der “Klimabonus” von 500 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, steht dafür aber auch Asylanten, Häfn-Brüdern und kürzlich Verstorbenen zu. Die Teil-Abschaffung der kalten Progression nimmt einen Jahresdurchschnitt zwischen Juli 2021 und Juni 2022 und hebt die meisten Steuerstufen nur um 3,47 Prozent an, was ein Drittel der offiziellen Teuerung ist.
Das Volk wird schleichend enteignet, viele Menschen wissen nicht, wie sie sich ihr Leben noch leisten können. Es ist auch eine Folge der Kurzsichtigkeit, sich als neutrales Land und Netto-Importeur dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland anzuschließen. Ebenso schuld daran sind die Sinnlos-Lockdowns, mit denen die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren ruiniert wurde. Obwohl: Eh nicht die ganze Wirtschaft. Nicht nur die ÖVP-Günstlinge, sondern auch ihre Mandatare cashten bei den Corona-Hilfen groß ab, während Traditionsbetriebe durch die Finger schauten oder nach Jahrzehnten aufhausen.
…erhöhen sich Verursacher das Gehalt
Der größte Profiteur der Teuerungswelle, insbesondere bei Energie, Lebensmitteln und Treibstoffen ist natürlich der Finanzminister, dem es Milliarden in sein Steuersäckel spülte. Quasi ein riesiges Mehr an Steuergeld. Und das will auch gleich zielführend eingesetzt sein. Das heißt konkret: Dass sich die Polit-Granden auch noch eine saftige Lohnerhöhung von 5,3 Prozent gönnen. Formell ist das zwar unter dem Abschluss der meisten Lohnrunden. Allerdings trifft die Teuerung einen Hackler, der monatlich 1.500 Euro aufs Konto kriegt, härter als Nationalratsabgeordnete mit über 9.000 Euro brutto.
Die Dynamik der Politiker-Gehaltstabelle heißt freilich: Die unnötigsten und unfähigsten Polit-Darsteller kriegen das größte Gehaltsplus. Van der Bellen, der dem Volk gebietet, die “Zähne zusammenzubeißen”, darf sich über 1.344 Euro mehr im Monat freuen. Macht künftig 26.701 Euro für den grünen Hofburg-Schweiger. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer kriegt fortan 23.840 Euro im Monat (plus 1.200 Euro), Kogler profitiert ebenfalls vierstellig (plus 1.056 Euro, auf 20.979 Euro). Knapp 1.008 Euro mehr gibt’s für den Goldflügel-Hobbymusikanten und ÖVP-Drahtzieher Sobotka (insgesamt 20.026 Euro pro Monat).
Sogar im Jahr 2020, als die Wirtschaftsleistung um über 7 Prozent einbrach, gab’s ein Gehaltsplus für Politiker:
Kein Sparzwang für Polit-Bonzen
Im Vordergrund steht bei den schwarz-grünen Granden beim Volk immer der “Spar-Anreiz”. Da hat Gewessler natürlich mit vollen Hosen gut stinken. Bei einem künftigen Monatsgehalt von 19.072 Euro (plus 960 Euro) wird sie vermutlich beim Sparen mit ihren eigenen Sinnlos-Tipps wie “Deckel auf den Kochtopf” über die Runden kommen. NEOS-Klubchefin Meinl-Reisinger kann Leute, welche die Selbstmord-Sanktionen beenden wollen, künftig um 816 Euro mehr pro Monat (gesamt 16.211 Euro) als “Volksverräter” beschimpfen und Preisdeckel als “populistisch” abkanzeln.
Diese drei Parteien verteidigten auch die eigene Lohnerhöhung auf des Steuerzahlers Kosten. Und obwohl die SPÖ zumindest formal dagegen war, kassiert deren wohlgenährter Wiener Bürgermeister Michael Ludwig künftig 994 Euro mehr an Monatsgehalt, während er den Bürgern seiner Stadt nahezu alle kommunalen Gebühren saftig erhöhte. Es war also wohl nur ein bisschen Kritik, weil man angesichts des Absturzes in den Umfragen auf den zweiten Platz hinter den Freiheitlichen offenkundig noch genug politischen Weitblick besaß, die schiefe Optik zu bemerken.
Kickl: “Regierung verdient Gehaltskürzung”
Deutlicher wurde da schon FPÖ-Parteichef Herbert Kickl: “Die Regierung hat nicht alle Tassen im Schrank. Während sich die Österreicher ihr Leben nicht mehr leisten können, gönnen sich Nehammer, Kogler & Co. eine saftige Gehaltserhöhung. Aber nicht mit der Freiheitlichen Partei. Die Regierungsparteien und ihre Handlanger, ihre Steigbügelhalter, die mit ihrer österreichfeindlichen Politik nur Schaden und Chaos verursachen, die verdienen keine Gehaltserhöhung. Die verdienen eine saftige Gehaltskürzung.” Die FPÖ hatte eine Politiker-Nulllohnrunde gefordert.
