Der Vlaams Belang in Belgien deckt aktuell auf:
Im Jahr 2021 wurden 75 Gerichtsurteile im Zusammenhang mit Terrorismus gefällt. „Das ist mehr als eine pro Woche“, wundert sich Senator Guy D’haeseleer, der kürzlich den Justizminister der Open Vld, Vincent Van Quickenborne, nach den Zahlen gefragt hat. Er zieht daraus die Lehre, dass „dies zeigt, dass die terroristische Bedrohung noch lange nicht verschwunden ist und dass wir ständig wachsam bleiben müssen“.
Belgien hatte proportional zu Bevölkerung meiste IS-Terroristen
Die 75 Urteile betrafen 118 Angeklagte. Sechs Jahre nach den Anschlägen in Zaventem und der U‑Bahn-Station Maelbeek ist die terroristische Bedrohung nicht nur eine schmerzhafte Erinnerung, nein, sie ist immer noch eine gefährliche Realität.
Belgien hielt den unheimlichen Rekord für die höchste Zahl – im Verhältnis zu unserer Gesamtbevölkerung – von Kämpfern in den Reihen des Daesh in Syrien in ganz Europa. Nicht weniger als 500 „Belgier“ hatten sich dieser Terrorarmee angeschlossen, die, wie wir uns erinnern sollten, die schlimmsten Gräueltaten begangen hat, die man sich vorstellen kann. Inzwischen sind viele von ihnen bereits wieder hier. Und erst in den letzten Wochen hielt es die Regierung Vivaldi für angebracht, eine Reihe von kriminellen Frauen zu repatriieren, die sich ebenfalls dieser monströsen Armee angeschlossen hatten.
Der Terrorismus stellt eine echte und dauerhafte Bedrohung für unsere Gesellschaft dar, und die 75 Gerichtsentscheidungen tun nicht viel, um etwas dagegen zu unternehmen. Ihn zu bekämpfen muss für die Regierung oberste Priorität haben. Um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, muss zunächst sein Nährboden entwässert werden, der im Wesentlichen aus dem organisierten Islam und einigen seiner Anhänger besteht. Darüber hinaus müssen energische Maßnahmen ergriffen werden, um angemessen zurückzuschlagen. Beispielsweise möchte der Vlaams Belang, dass jeder, der auf der Grundlage der Antiterrorgesetzgebung verurteilt wurde und eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, die belgische Staatsbürgerschaft verliert und nach Verbüßung der Strafe für immer des Landes verwiesen wird. Außerdem muss es eine „besondere lebenslange Freiheitsstrafe“ für Terroristen geben, um sicherzustellen, dass sie nie wieder freigelassen werden können. Wann wird die Politik in diesem Land einwilligen, etwas politischen Mut zu zeigen, ohne sich hinter einer bis zum Gehtnichtmehr abgenutzten pseudo-humanistischen Rhetorik zu verstecken?
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