Ausgerechnet sozialistische Politfunktionäre, die sich gemeinhin für Arbeitnehmerrechte einzusetzen vorgeben, wurden wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit der Fußball-WM in Katar festgenommen. Die Vorwürfe sind schwer und erschüttern das EU-Parlament: Korruption, Geldwäsche und versuchte Einflussnahme zugunsten eines Golfstaates.
Bei den Ermittlungen soll es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats gehen, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen, indem jenr beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“. (Spiegel)
Am Freitag wurden im EU-Parlament in Brüssel vier Personen, darunter ein ehemaliger sozialistischer Europaabgeordneter, im Rahmen einer Untersuchung wegen Korruptionsverdachts zugunsten eines „Golfstaats“ festgenommen – wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Besonders schwerwiegend:
„Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die griechische Sozialistin Eva Kaili, wurde festgenommen.“
– wie AFP auf Twitter berichtete
Euronews erwähnte unter Berufung auf EP-Quellen: Neben Kaili habe die Polizei auch die Büros der belgischen Sozialisten Maria Arena und Marc Tarabella durchsucht und insgesamt 600 000 Euro Bargeld, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt.
Sozialisten, Internationaler Gewerkschaftsbund, linke NGOs involviert
Auch die belgische Le Soir berichtete: Eva Kaili, Mitglied der griechischen sozialistischen Partei „Pasok“ und Vizepräsidentin des EU-Parlaments befinde sich unter den Festgenommenen. Und dann auch noch das: Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), wurde von der Polizei abgeführt.
Der IGB ließ auf seiner Website kryptisch verlautbaren: Die Organisation sei „über die in der Presse verbreiteten Informationen informiert“, lehne jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt“ jeglichen Kommentar ab.
Kaum zu überbietende Heuchelei: Hatte doch Visentini noch diese Woche in einem Interview über die Situation der Sklavenarbeiter in Katar gesprochen: Visenti hatte insbesondere dazu aufgerufen: „Weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben“, um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen. (ORF)
Außerdem soll der Ex-Europaabgeordnete (von 2004 – 2019), der italienische Sozialdemokrat Pier Antonio Panzeri involviert sein. Der Gipfel der Heuchelei: Panzeri leitet heute die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Fight Impunity“, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wendet. (ORF)
Weiters sollen, „Le Soir“ und der flämischen „Knack“ zufolge, zudem ein parlamentarischer Mitarbeiter und ein weiterer NGO-Vorsitzender festgenommen worden sein.
„Katar: Spitzenreiter für Arbeitnehmerrechte“
In diesem Zusammenhang nannte die Politico ein verdächtiges Detail: Kaili soll Katar neulich als einen Spitzenreiter für Arbeitnehmerrechte bezeichnet haben. – Zur Erinnerung: Während des Baus für die monströsen WM-Stadien sollen Gastarbeiter großteils rechtlos wie Sklaven ausgebeutet worden, hunderte sollen gestorben sein. (Bild)
Kaili hatte erst Ende Oktober und Anfang November Katar besucht und dabei Premierminister Chalid bin Chalifa bin Abdulasis Al Thani sowie andere ranghohe Regierungsvertreter getroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Katars berichtete.
Die Politikerin hat bisher noch nicht auf die Razzien am Freitagabend reagiert.
Im Zuge dieser Entwicklungen kündigte die Sozialdemokratische Fraktion Europas an, Kailis Mitgliedschaft sofort auszusetzen – wie die griechische „Pasok“ bekannt gab.
Europäische Sozialdemokraten „hart getroffen“
Sie erklärten, uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten zu wollen.
Bisher ist nur bekannt, dass Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet wurden. Presseberichten zufolge untersuchen die Behörden, ob es eine Lobbyarbeit Katars im EU-Parlament gegeben hat.
Anmerkung: Für alle Inkriminierten gilt die Unschuldsvermutung.
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