Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Gerüchte-Magazine bzw. Staatsfunk sich an bizarren „Staatsstreich“-Szenarien ergötzen (um nicht zu sagen: aufgeilen), blickt das System selbst wieder einmal in einen Abgrund von Korruption.
„Der Korruptionsskandal im Europarlament ist eine politische Katastrophe. Nicht nur für die EU, sondern für die gesamte Demokratie. Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt“, urteilen selbst die biederen „Stuttgarter Nachrichten“.
Darum geht’s:
Ausgerechnet sozialistische Politfunktionäre, die gemeinhin vorgeben, sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, wurden wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit der Fußball-WM in Katar festgenommen. Die Vorwürfe erschüttern das EU-Parlament: Korruption, Geldwäsche und versuchte Einflussnahme zugunsten „eines Golfstaates“.
Am Freitag wurden im EU-Parlament in Brüssel vier Personen, darunter ein ehemaliger sozialistischer Europaabgeordneter, wegen Korruptionsverdachts festgenommen, wie offiziell bestätigt wurde. Darunter auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die griechische Sozialistin Eva Kaili.
Neben Kaili habe die Polizei auch die Büros der belgischen Sozialisten Maria Arena und Marc Tarabella durchsucht und insgesamt 600.000 Euro Bargeld, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt, meldete die Nachrichtenagentur afp.
Linke NGOs hängen mit drin
Auch Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), wurde laut Medienberichten von der Polizei abgeführt.
Außerdem soll ein Ex-Europaabgeordneter, der italienische Sozialdemokrat Pier Antonio Panzeri, involviert sein. Panzeri leitet heute die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Fight Impunity“, die sich gegen „Menschenrechtsverletzungen“ wende, wie der „Österreichische Rundfunk“ (ORF) zu berichten weiß.
„Katar Spitzenreiter für Arbeitnehmerrechte“
In diesem Zusammenhang nannte die im Springer-Verlag erscheinende Publikation „Politico“ ein verdächtiges Detail: Kaili soll Katar unlängst als einen „Spitzenreiter für Arbeitnehmerrechte“ bezeichnet haben. Zur Erinnerung: Während des Baus für die monströsen WM-Stadien wurden Arbeitsmigranten aus muslimischen „Bruderländern“ quasi rechtlos ausgebeutet, hunderte sollen ums Leben gekommen sein!
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