Vor sechs Wochen stellte der „Deutschland-Kurier“ die anlassbezogene Frage, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „schizophren“ ist. Für diese Annahme scheint immer mehr zu sprechen! Die Innenministerin blockiert die Abschiebung verurteilter Straftäter nach Afghanistan.
Der „Focus“ fragt jetzt: „Auf welchem Stern lebt Nancy Faeser? Die SPD-Innenministerin, die in Katar als die Frau auf der Zuschauertribüne mit der One-Love-Armbinde bekannt ist, die hierzulande gerade die Politikerin darstellt, die mit aller Härte des Gesetzes gegen 50 durchgeknallte Reichsbürger vorgeht, die Deutschland übernehmen wollten – diese Frau schiebt derzeit afghanische Kriminelle nicht in ihr Heimatland ab.“
Begründung des Faeser-Ministeriums: „Mit dieser Entscheidung trägt der Bund dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen.“ Für Abschiebungen müssten eine stabile Sicherheitslage und „Garantien für eine gesicherte Umsetzung von Rückführungen unter der afghanischen de-facto-Regierung“ gegeben sein.
Baden-Württemberg will abschieben – Faeser mauert
Der konkrete Fall: Ausgerechnet in Illerkirchberg, wo kürzlich eine 14-Jährige von einem Afrikaner aus Eritrea erstochen und eine 13-Jährige schwer verletzt wurden, war es 2019 schon einmal zu einem schweren Verbrechen (Gruppenvergewaltigung) gekommen. Eine 14-Jährige war damals von vier Afghanen in ein Asylbewerberheim gelockt und dort von ihnen vergewaltigt worden. Der Anklageschrift zufolge wurde die Minderjährige zuvor mit Betäubungsmittel wehrlos gemacht. Dafür wurden die Täter 2021 zu rund zweijährigen Haftstrafen verurteilt.
Einer der Verurteilten ist seit März 2022 wieder auf freiem Fuß und lebt in Baden-Württemberg. Seither bemühen sich die Behörden des „grün“-schwarz regierten Landes um die Abschiebung des Mannes. Doch das Bundesinnenministerium stellt sich quer, hält an seiner Einschätzung der „Sicherheitslage“ in Afghanistan fest – einer Einschätzung, die auf Einschätzungen des von Annalena Baerbock („Grüne“) geführten Auswärtigen Amtes beruht. Baerbock muss die angebliche Gefährdung natürlich hochhalten, schließlich sollen weitere Zigtausende Afghanen mit dieser Begründung nach Deutschland geholt werden.
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