Mehr als zwei Monate ist es her, dass die Nord Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt worden sind – auch nach Ansicht der deutschen Bundesregierung soll es sich bei um “gezielte Sabotage” gehandelt haben. Doch bemüht man sich um Aufklärung, wer für den Anschlag auf die kritische Infrastruktur verantwortlich war? Offensichtlich nicht. Auch nach neuesten Informationen beruft die Regierung sich bei kritischen Nachfragen stur auf ein angebliches “Geheimhaltungsinteresse“. Ein Skandal sondergleichen, befindet auch der sicherheitspolitische Sprecher der AfD Bernhard Zimniok – und ein untrügliches Zeichen für mangelnde Souveränität.
Im Folgenden lesen Sie die Presseerklärung von Bernhard Zimniok (AfD):
EU muss sich an Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream beteiligen!
Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage der ID-Fraktion im EU-Parlament über die Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
“Kritische Infrastruktur in der EU gilt es zu schützen. Der Anschlag auf Nord Stream hat uns das vor Augen geführt. Lebenswichtige Infrastruktur und ein wichtiger Bestandteil deutscher und europäischer Energiesicherheit wurden angegriffen. Das ist ein kriegerischer Akt, der eine deutliche Reaktion zur Folge haben muss.
Leider besteht offenkundig kein greifbares Interesse daran, diesen Anschlag aufzuklären – weder in Berlin, noch in Brüssel. Das ist ein Skandal, der nur mit mangelnder Souveränität und geopolitischen Abhängigkeiten zu erklären ist, denn jeder wirklich souveräne Staat würde alles daran setzen, dass diese Causa aufgeklärt wird.
Wir fordern, ohne Rücksicht auf die Täter, eine Untersuchung dieses Anschlags, entsprechende Konsequenzen für diejenigen, die ihn verübt haben, sowie die Reparatur der zerstörten Infrastruktur. Derlei Attacken dürfen sich nicht wiederholen. Das ist das Mindeste, was an der vielbeschworenen ,europäischen Solidarität’ aufgebracht werden sollte.”