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Vetternwirtschaft: Grün und Grün gesellt sich gern
Bei den Grünen gibt man sich traditionell lobbykritisch. Doch zwischen Lobbyverbänden, Unternehmen und der Partei gibt es längst längst rege Wechselaktivitäten. Allein seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition sind insgesamt 17 bisher bei Umweltverbänden wie BUND, Greenpeace, Agora Energiewende, Bioland, Deutsche Umwelthilfe hauptberuflich in verschiedenen Ministerien eingestellt worden. Hinzu kommt eine Fülle von Organisationen, die mit Millionensummen subventioniert werden.
von Paul Rosen
Ökolobbyisten sickern immer stärker in die Bundesregierung ein. Seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition sind insgesamt 17 bisher bei Umweltverbänden wie BUND, Greenpeace, Agora Energiewende, Bioland und Deutsche Umwelthilfe hauptberuflich Beschäftigte in verschiedenen Ministerien eingestellt worden. Bevorzugtes Ziel ist das von dem Grünen-Politiker Cem Özdemir geführte Landwirtschaftsministerium. Dort wurden sieben Ökolobbyisten ausgemacht.
Die Angaben finden sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die hatte den Fall der zur Staatssekretärin ernannten und ab 1. März 2022 als Sonderbeauftragte für die internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt fungierende bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zum Anlaß genommen, nach der Tätigkeit weiterer ehemaliger Vertreter von Umweltverbänden in der Regierung zu fragen. Schon die Tätigkeit der früheren Greenpeace-Chefin ließ bei der CDU/CSU-Zweifel aufkommen, „ob die Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleistet ist“.
Grüne ziehen andere Grüne nach
Die Bundesregierung widerspricht zwar den Zweifeln der Unionsfraktion, aber die Politik des Landwirtschaftsministeriums läßt auf das Gegenteil schließen. Obwohl die Antwort keine Angaben dazu enthält, auf welchen Posten die einstigen hauptberuflichen Lobbyisten der Öko-Verbände eingestellt wurden, so kann man davon ausgehen, daß sie nicht als Boten oder Schreibkräfte beschäftigt werden, sondern mindestens als Referenten. Sollten sie sogar als Referatsleiter eingestellt worden sein oder dies in nächster Zeit werden, hätten sie erheblichen Einfluß auf Neueinstellungen und könnten damit einen sogenannten Kamineffekt auslösen, was bedeutet: Auf dem Weg nach oben ziehen Grüne andere Grüne nach.
Im Landwirtschaftsministerium sind bereits jetzt die Auswirkungen der Vergrünung spürbar. Obwohl sich nur zwei Prozent der Deutschen vegan ernähren und nur zehn Prozent als Vegetarier gelten, gibt es inzwischen eine verbreitete Ächtung der Fleischerzeugung und des Fleischkonsums. Doch Özdemir und sein Ministerium stellen sich nicht etwa vor die 17.900 schweinehaltenden und rund 128.500 rinderhaltenden Betriebe, sondern beteiligen sich noch an Kampagnen gegen Tierhaltung und Schlachtung. So begrüßte die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Silvia Bender (Grüne), die Teilnehmer einer Tagung zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung mit dem Motto „Pflanzenbetont in die Zukunft“.
Staffage in einem intransparenten Prozeß
Der Lebensmittelverband Deutschland zog daraufhin die Notbremse und sagte seine Teilnahme an der Tagung ab. In dem Verband ist die gesamte Ernährungsbranche, darunter Unternehmen wie Nestlé und Südzucker sowie Einzelhändler wie Edeka und Rewe, vertreten. Auch die Landwirtschaft ist in dem Verband organisiert. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, lediglich Staffage in einem vorbestimmten, intransparenten Prozeß zu sein“, wurde Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes Deutschland, vom Pressedienst Agrar heute zitiert.
Schon vor einiger Zeit hatte Özdemir eine neue Initiative zur Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt, mit der besonders die Schweinehalter unter Druck gesetzt werden sollen. Denn für deutsche Schweinehalter soll die Kennzeichnungspflicht verpflichtend sein, während sie für Importe von ausländischen Betrieben freiwillig erfolgt. Die von der Branche eingerichtete „Initiative Tierwohl“, die ein eigenes Labelsystem betreibt, erwartet eine Verlagerung der Produktion ins Ausland. Wenn das Ziel der Vegan-Lobby der tierfreie Bauernhof sein sollte, dürfte sie diesem bald näher kommen.
Mit Millionensummen eigene Verbände subventionieren
Viele Landwirte überrascht das alles schon nicht mehr. Wenn „Özdemir sein Ministerium mit den Steigbügelhaltern der Grünen aus den einschlägigen Umweltorganisationen verstärkt“, habe das natürlich ein „Geschmäckle“, sagte Christian Linne, Mitglied der Bundesvertretung der Freien Bauern, gegenüber der Redaktion. „Daß die verbandspolitischen Hintergründe der neu berufenen Personen zu einer besseren Agrarpolitik für die deutschen Bauern führen, mag bezweifelt werden.“
Interessant ist auch, daß die Verbände, aus deren Kreis die Ministerien Mitarbeiter rekrutieren, andererseits mit Millionensummen aus dem Steuersäckel subventioniert werden. So geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, daß den entsprechenden Organisationen seit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition rund 40 Millionen Euro zugesagt wurden. Dabei fällt eine massive Erhöhung der Förderung von Organisationen für Ökobauern auf. So wurden dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft von der neuen Regierung bereits neun Millionen Euro Steuergeld zugesagt, während es in der gesamten Zeit der Großen Koalition nach Angaben von Agrar heute gerade einmal 2,63 Millionen Euro gewesen sein sollen. Gefördert werden unter anderem Projekte wie von der Deutschen Umwelthilfe initiiert: „Dreimal am Tag Fleisch? Positivkampagne zur Stärkung von pflanzlicheren Ernährungsumgebungen“. Dafür gibt es 129.284,12 Euro.
Ausdruck einer knallharten Personalpolitik
Das Einsickern von Verbändevertretern in die Regierung ist Ausdruck einer knallharten Personalpolitik der Grünen für die eigene Gefolgschaft und soll im politischen Berlin natürlich kein großes Thema werden. Schließlich hatte vor drei Jahren im seinerzeit SPD-geführten Bundesumweltministerium der Fall des Unterabteilungsleiters „Naturschutz“ für Aufsehen gesorgt. Den bekam der frühere Vorsitzende des Nabu-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Josef Tumbrinck. Ein Verwaltungsgericht hatte die Auswahlkriterien für diese Spitzenposition als „nicht erklärbar“ moniert.
Daß das aktuelle grüne personalpolitische Treiben nicht allzu offensichtlich wurde, dafür sorgte die seit Amtsantritt der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neu ausgerichtete Bundestagsverwaltung. Bas entließ vor einiger Zeit den noch von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzten Bundestagsdirektor Lorenz Müller weit vor dessen Pensionsgrenze und ersetzte ihn durch Michael Schäfer, einen SPD-Mann, der früher in der SPD-Fraktion gearbeitet hatte und jetzt für Regierungsnähe sorgt.
So brachte es die Pressestelle fertig, zur Anfrage der Union eine Mitteilung unter der Überschrift „Keine Behördenzusammenlegung geplant“ herauszugeben. Tatsächlich hatte man sich unter „ferner liefen“ auch nach Plänen für eine Fusion des Bundesamts für Naturschutz und des Bundesumweltamtes erkundigt. Die viel interessanteren Antworten der Regierung auf Fragen nach den Ökolobbyisten und der Finanzierung grüner Vorfeldorganisationen ließ die Verwaltung einfach weg.
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