„Der Ausbruch eines Angriffskrieges sei ein Grund, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat zu suspendieren“.
Dies erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel bereits Mitte September bei der UN-Generalversammlung in New York.
Michel auf EU-Schiene mit weiteren abstrusen „Sanktionsforderungen“
Michel wies damals darauf hin, dass der „hybride Krieg“ Russlands Gewalt mit Fehlinformationen verbinde.
„Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich. Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen“, sagte Michel bereits im September.
Da die EU bekanntlich ja nicht „locker lässt“ was die „Abstrafung Russlands“ betrifft, setzt Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates nun nach.
Er erklärte jüngst, es bräuchte einen Mechanismus zur Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Sicherheitsrat. Dieser soll nun rasch entwickelt werden.
Jedoch räumte der EU-Ratspräsident ein, dass dies derzeit nicht möglich sei, sonst würde das Prinzip der Arbeit des Sicherheitsrates selbst gestört.
In einem Interview mit dem Fernsehsender RTVi beschuldigte Michel Russland der Verstöße gegen das Völkerrecht. Michel zu Folge gebe es daher einen Fehler im Völkerrecht, wenn ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats dies tun könne.
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